Frage an Farid Müller von Mirja W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
die Politik hat es bisher in Hamburg ebensowenig wie auf Bundesebene vermocht eine zufriedenstellenden Lösung für die Gesundheitsversorgung illegaler Flüchtlinge zu finden.
Vgl.: http://www.thieme.de/viamedici/medizin/aerztliches_handeln/illegale.html
In Hamburg leben schätzungsweise bis zu 22.000 illegaler Flüchtlige, die keinen legalen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die gesundheitlichen Probleme, die sich daraus ergeben sind zum Teil sehr drastisch.
Von verschiedener Seite wurden in der Vergangenheit Forderungen an die Politik gestellt, hier Abhilfe zu schaffen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Einführung eines anonymisierten Krankenscheines für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Vgl: http://www.medibuero.de/de/Projekte_und_Buendnisse/Anonymisierter_Krankenschein.html
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen, welche Positionen ihre Partei in dieser Angelegenheit vertritt und ob in welcher Form Sie ggf. bei einer Regierungsbeteiligung aktiv werden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Wolke
Sehr geehrte Frau Wolke,
der Umgang mit Flüchtlingen ist alles andere als befriedigend. Das hängt vor allem damit zusammen, dass beide Volksparteien davor zurückscheuen, in diesem unpopulären Thema aktiv zu werden. Deswegen freut es mich um so mehr, dass wir der Hamburger CDU in den letzten Jahren substanzielle Fortschritte abringen konnten - etwa der Stopp von Abschiebungen in den Iran, nach Syrien, Afghanistan, oder Guinea, von Minderheiten in den Kosovo, oder von Rücküberstellungen nach Griechenland.
Auch bei der Fürsorge für Flüchtlinge haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. Dass dies mit der CDU möglich war, macht mir Mut, dass auch die SPD von uns bewegt werden kann. Mein Ziel ist, dass die in Hamburg lebenden "geduldeten" Flüchtlinge endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen dürfen.
Ich persönlich engagiere mich außerdem sehr dafür, dass die Bedingungen in der Abschiebehaft verbessert werden. Das gilt besonders für Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten.
Insofern lautet meine Antwort: Als Abgeordneter bin ich hier aktiv und als Kandidat verspreche ich Ihnen, hier weiter aktiv zu bleiben - ob in Regierung oder Opposition.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.