Frage an Farid Müller von katrin s. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Schwenke,

den Ausstieg aus der Atomkraft haben wir uns nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch dort, wo es um die tatsächliche Entscheidung für oder wider Atom ging, durchgesetzt.

Der Antrag in der Bürgerschaft hätte, wenn er angenommen worden wäre, keineswegs unmittelbar die Stilllegung der Atomkraftwerke Stade und Krümmel herbeigeführt (das von Ihnen erwähnte Gorleben ist das von uns bekämpfte Lager).

Übrigens haben wir bereits als CDU/GAL-Koalition bereits am 1. September 2009 einen Antrag mit dem Titel "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen" eingebracht und verabschiedet.

Deswegen seien Sie versichert, auch wenn die Opposition versucht, Zweifel an unserer Zuverlässigkeit zu säen: Wir Grüne stehen fest zum Atomausstieg, wir würden diesen gerne beschleunigen und wir kämpfen entschlossen gegen jeden Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Darum haben in der Menschenkette gemeinsam mit dem Grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir nicht nur alle Mitglieder der GAL-Bürgerschaftsfraktion (und auch ich), sondern auch Bürgermeisterin Christa Goetsch, Senatorin Anja Hajduk und Senator Till Steffen demonstriert.

Viele Grüße
Farid Müller

Sehr geehrte Frau Schwenke,

ich kann Sie beruhigen: Wir Grüne sind ohne Wenn und Aber gegen Atom. Das konnten Sie schon daran sehen, dass wir einen bedeutenden Teil der Menschenkette für die Stilllegung und gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg gebildet haben.

Durch unseren Wahlkampf und das hervorragende Stimmenergebnis in NRW haben wir dafür gesorgt, dass die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren gegangen ist und es deswegen die Zurücknahme des Atomausstiegs sehr schwer haben wird.

Hamburg hat in der Atompolitik keine eigenen Befugnisse. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, die Aufsicht über Krümmel und Stade liegt bei der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Deswegen hatten die Anträge von Linkspartei und SPD nur den Zweck, der Öffentlichkeit weis zu machen, sie seien die einzig verbliebenen Anti-Atom-Parteien. Das ist ziemlicher Quatsch.

Bereits vor einigen Monaten haben wir Grüne (übrigens gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU) in der zentralen Frage, auf die Hamburg wenn schon keinen rechtlichen, so doch politischen Einfluss hat, beschlossen, dass bei Zweifeln am weiteren sicheren Betrieb des AKW darauf hingewirkt werden soll, das AKW Krümmel dauerhaft stillzulegen. Dieser Beschluss trägt den Titel: "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen".

Sie sehen also: Kein Grund zur Sorge, die Grünen bleiben weiter die Anti-Atom-Partei.

Viele Grüße
Farid Müller