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Farid Müller
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Frage von Paul P. •

Frage an Farid Müller von Paul P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Müller,
2007 betrugen laut der Bundesbank Monatsbericht September 2008 Seite 30 die Bankzinserträge 419Mrd.€ und die Zinsaufwendungen 327Mrd.€.
Obwohl dieses Geld das ganze Volk erwirtschaftet hat landet es proporzional dem Geldvermögen auf den Konten der Geldbesitzer.Das ist nach meiner Erfahrung der Hauptgrund warum die reicher immer reicher werden. Laut der Finanzierungsrechnung jedes Jahr um ca. 300Mrd.€.
Warum wird dieses Problem oder Zustand nicht in der Öffentlichkeit erwähnt?

Paul Prochazka

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Prochazka,

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, fragen Sie danach, wie mit Reichtum umgegangen wird. Dazu gibt es zweierlei zu sagen:

1. Warum nimmt Armut zu?
Das hängt damit zusammen, dass zu wenig für neue Jobs getan wird. Wenn die SPD/CDU-Regierung zum Beispiel lieber in Kohle und Atom investiert, werden Auslauftechnologien gepäppelt, die keine neuen Jobs schaffen. Fördert eine Regierung Erneuerbare Energien, entstehen zahlreiche neue Jobs.

Ein weiterer Faktor bei der Entstehung von Armut ist die Chancen-Ungerechtigkeit in Deutschland. Gut Bildung hängt nicht vom Können, sondern vom Elternhaus ab. So wird Armut zementiert. Dagegen setzen wir Grüne neue Schul- und Bildungsmodelle.

Außerdem bleibt gerade denjenigen, die nur wenig Verdienen, immer weniger von ihrem Geld. Der Niedriglohnsektor dehnt sich immer weiter aus. Hier wollen wir Grüne zum Beispiel mit höheren Grundfreibeträgen und mit geringeren Sozialabgaben für Geringverdiener gegensteuern.

2. Werden Reiche angemessen an den Aufgaben der Gemeinschaft beteiligt? Ich setze mich für eine Vermögensabgabe ein. Nach meiner Erfahrung sind viele Vermögende bereit, sich an der Finanzierung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen.

Mit der Vermögensabgabe würden nur große Vermögen herangezogen. Eine ähnliche Abgabe gab es bereits schon einmal - 1952 zur Finanzierung der Kriegsfolgen.

Um „Normalvermögen“ einer Familie wie z.B. das Einfamilienhaus zu verschonen und nur die wirklich starken Schultern zu belasten, soll daher ein vergleichsweise hoher Freibetrag von einer Million Euro gelten. Zum Ansatz kommt das Nettovermögen, d.h. abzüglich eventuell vorhandener Schulden.

Das würde bedeuten, dass 99 % der Bevölkerung von der Abgabe überhaupt nicht betroffen würden. Hier gäbe es einen fairen Ausgleich.

Da die Abgabe einmalig wäre, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass der Spitzensteuersatz auf 45 % erhöht wird. Und im Unterschied zu CDU und FDP halte ich Steuersenkungen weder für nötig noch für finanzierbar.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.duell-um-berlin.de

Viele Grüße

Farid Müller

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