Frage an Farid Müller von Sebastian S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie fragen, warum wir Grüne das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut hätten. Um genau zu sein: Wir Grüne bauen das Kohlekraftwerk nicht. Wir bauen überhaupt keine Kraftwerke. Aber nach langem politischen und juristischen Ringen war der Senat gezwungen, es zu genehmigen.

Als die GAL Hamburg in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ging, durften wir davon ausgehen, dass das Kraftwerk in Moorburg nicht genehmigungsfähig sei. Diese Bewertung stützte sich auf das Wasserrecht und die Einschätzung, dass die Entnahme der großen Wassermengen, die zur Kühlung des Kraftwerks aus der Süderelbe entnommen werden sollten, nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie FFH) vereinbar sei. Auch die von uns hinzugezogenen Juristen waren der Auffassung, dass ein Genehmigungsverfahren nach den strengen Kriterien des FFH-Rechts zu einem ablehnenden Bescheid führen müsste.

Zu unserem Bedauern hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) am 26. August 2008 in einem Beschluss deutlich gemacht, dass es die Auffassung des Senats nicht teilt.

Durch diesen Beschluss des OVG drohten bei einer Nichtgenehmigung Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe.

Besonders bitter ist, dass rechtlich gesehen für die Genehmigung die eigentliche Umweltproblematik, nämlich die Belastung durch CO2, gar keine Rolle spielt.

Wie jede andere Partei in einem Rechtsstaat müssen auch wir uns an geltendes Recht halten. Auch wenn eine von Grünen geleitete Behörde einen Antrag aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes politisch für nicht akzeptabel hält, muss sie diese nach einem anders lautenden Beschluss eines Gerichts dennoch erteilen. Das ist bitter, aber alles andere würde den Rechtsstaat auf den Kopf stellen.

Außerdem erbaten Sie eine Stellungnahme zur Atomkraft. Wir Grüne sind die politischen Garanten für den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wollen die regenerativen Energien weiter ausbauen und zu einem bedeutendem Wachstumsfaktor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen, um den Wirtschaftstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Weitere Informationen dazu finden Sie unter http://www.duell-um-berlin.de/green-new-deal. Neue Atomkraftwerke wird es mit den Grünen nicht geben, auch nicht in einer Koalition mit der CDU. Im Gegenteil werden wir versuchen, den Atomausstieg weiter zu beschleunigen.

Zu Ihrer Frage nach der Sicherheit in Afghanistan: Für uns Grüne steht die Frage, was das Richtige für die Menschen in Afghanistan ist, im Vordergrund. Ein sofortiger Abzug des Militärs würde das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Die Folge wäre unendliches Leid für die Menschen dort. Deswegen lehnen wir den sofortigen Abzug ab. Wir setzen uns aber für einen Kurswechsel der dortigen Militäraktionen, für mehr Transparenz der Einsätze und für den massiven Ausbau der entwicklungspolitischen Aufbauarbeit in Afghanistan ein und fordern eine realistischere entwicklungspolitische Strategie, als es die Bundesregierung vorsieht.

Eines unserer zentralen Anliegen ist es, dass die afghanische Eigenverantwortung mit allen Maßnahmen gestärkt wird. Dies soll geschehen, indem die afghanischen Kapazitäten in Verwaltung, Justiz und Polizei massiv gestärkt werden. Diese Stärkung der Zivilgesellschaft muss mit einer Einbindung der Zivilbevölkerung und einem Selbstbestimmten Handeln bei Mann und Frau einhergehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Weitere Informationen finden Sie auf http://www.duell-um-berlin.de , Sie können aber auch gerne zu einem meiner politischen Kaffeetreffs in den Stadtteilen kommen oder mit meinem Büro bueroFarid.Mueller@gal-fraktion.de einen Termin vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller