Frage an Farid Müller von Ulrich Z. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Farid Müller,
insbesondere Ihre Partei hat sich unermütlich dafür eingesetzt, dass die Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner im Beamtenrecht an die bestehenden Regelungen der Angestellten angeglichen wird.
Nach meinen Informationen sollte das bereits erfolgt sein.
Können Sie mir hier aktuelles mitteilen?
Mit besten Grüßen
Ulrich Zegenhagen
Lieber Herr Zegenhagen,
Dass wir Grüne uns so unermüdlich für gleiche Rechte einsetzen hat vor allem damit zu tun, dass sich die Volksparteien unermüdlich querstellen.
Die Große Koalition aus SPD und CDU in der Bundesregierung hält weiterhin an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fest. Sie verweigert Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Eheleuten. Das finde ich skandalös.
Schwarz-Grün dagegen hat sich in Hamburg auf die völlige Gleichstellung im Landesrecht verständigt. Dabei geht es vor allem um die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Mit unserem neuen Landesbeamtengesetz, das zur Zeit in der Abstimmung ist, kommt die vollständige Gleichstellung. Künftig wird es für Verpartnerte sowohl den Familienzuschlag als auch die Hinterbliebenenversorgung geben.
Der aktuelle Stand ist also, dass das entsprechende Gesetz in Arbeit ist, dass es die vollständige Gleichstellung enthalten wird und dass es in diesem Jahr in Kraft treten wird.
Über den weiteren Verlauf informiere ich regelmäßig auf meiner Website farid-mueller.de. Dort können Sie sich auch in meinem Newsletter eintragen, in dem ich informieren werde, sobald sich etwas neues ergibt.
Ihnen alles Gute,
mit freundlichen Grüßen
Ihr Farid Müller
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