Frage an Farid Müller von Ulrich Z. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Farid Müller,
insbesondere Ihre Partei hat sich unermütlich dafür eingesetzt, dass die Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner im Beamtenrecht an die bestehenden Regelungen der Angestellten angeglichen wird.
Nach meinen Informationen sollte das bereits erfolgt sein.
Können Sie mir hier aktuelles mitteilen?
Mit besten Grüßen
Ulrich Zegenhagen
Lieber Herr Zegenhagen,
Dass wir Grüne uns so unermüdlich für gleiche Rechte einsetzen hat vor allem damit zu tun, dass sich die Volksparteien unermüdlich querstellen.
Die Große Koalition aus SPD und CDU in der Bundesregierung hält weiterhin an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fest. Sie verweigert Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Eheleuten. Das finde ich skandalös.
Schwarz-Grün dagegen hat sich in Hamburg auf die völlige Gleichstellung im Landesrecht verständigt. Dabei geht es vor allem um die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Mit unserem neuen Landesbeamtengesetz, das zur Zeit in der Abstimmung ist, kommt die vollständige Gleichstellung. Künftig wird es für Verpartnerte sowohl den Familienzuschlag als auch die Hinterbliebenenversorgung geben.
Der aktuelle Stand ist also, dass das entsprechende Gesetz in Arbeit ist, dass es die vollständige Gleichstellung enthalten wird und dass es in diesem Jahr in Kraft treten wird.
Über den weiteren Verlauf informiere ich regelmäßig auf meiner Website farid-mueller.de. Dort können Sie sich auch in meinem Newsletter eintragen, in dem ich informieren werde, sobald sich etwas neues ergibt.
Ihnen alles Gute,
mit freundlichen Grüßen
Ihr Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.