Frage an Falk Neubert von Marcel G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage ist nicht einfach zu beantworten.

Hinsichtlich der Drogenpolitik setzt sich DIE LINKE für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur. Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Abhängigkeit ist ein alltägliches Phänomen. Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z.B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.

Sie sehen also, dass ich bzw. meine Partei einschätzen, dass mit einem einfachen Verbot von Drogen bzw. Crystal Meth eine Lösung des von Ihnen genannten Problems nicht zu bewerkstelligen ist. Man muss hier zwei Lösungsansätzen nachgehen: Prävention betreiben und die von Ihnen angesprochene Kriminalität (ich gehe davon aus, dass Sie das meinen wenn sie von "verkommen" sprechen) strafrechtlich verfolgen. Hier müssen aber erst einmal mehr Polizeibeamte zur Verfügung stehen. Leider hat der Freistaat Sachsen hier in den letzten Jahren immer mehr Polizei abgebaut, so dass es jetzt dazu gekommen ist, dass nicht immer allen Straftaten in der angemessenen Weise nachgegangen werden kann - einfach weil das Personal fehlt.

Zwei Dinge würde ich also angehen: Präventions- und Suchtberatungsangebote ausbauen sowie die Polizeistellen wieder aufstocken. Letzteres aber nicht um die Konsumenten damit zu verfolgen, sondern damit im Zusammenhang begangene Straftaten (Beschaffungskriminalität, etc.) nachzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Falk Neubert