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BSW
• 10.12.2019

(...) Als Fraktion DIE LINKE. halten wir die Verschärfung der Vertraulichkeitsbestimmungen bzgl. der Sitzungen der Finanzverwaltung für falsch. (...)

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BSW
• 27.09.2019

(...) Wer sich vor hoher Strahlenbelastung schützen will, sollte auf einen niedrigeren SAR-Wert des eigenen Mobiltelefons achten und möglichst über eine Freisprechanlage telefonieren. Wer dies beherzigt, ist nach heutigem Stand der Wissenschaft keinem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt. (...)

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BSW
• 24.05.2019

(...) im Bundestag unterstützen das Taxigewerbe, da das Taxigewerbe eine gute Ergänzung des ÖPNV ist. Wir möchten das Mietwagengewerbe stärker regulieren, sodass dort prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften verhindert und das Taxigewerbe vor Schmutzkonkurrenz geschützt wird. (...)

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• 17.05.2019

(...) DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen, nicht aber den Sparer-Pauschbetrag. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zusammen mit unserem Einkommensteuertarif zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitalerträgen. (...)

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