Kann ein militärischer Stützpunkt der USA in Deutschland gekündigt werden? Wenn ja, wie? Und was wären voraussichtlich die Folgen.
Sehr geehrter Herr De Masi,
wenn die USA Deutschland und Europa so ablehnen, wie Trump und insbesondere Vance das tun, und Europa jetzt selbst massiv aufrüsten will, warum schicken wir die USA nicht nach Hause. Deren Stützpunkte in Europa dienen nach Aussage der USA ja nicht uns, sondern den USA für mögliche Angriffe auf andere Länder.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und wünsche Ihnen alles Gute.
Susanne H.
Sehr geehrte Frau H.,
Die US-Militärpräsenz in Deutschland ist völkerrechtlich im Aufenthaltsvertrag von 1954 geregelt. Hinzu kommt das NATO-Truppenstatut.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt dazu;
„Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen.“
Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf (S. 6)
Welche politischen Auswirkungen dies hätte, lässt sich nicht abstrakt beantworten.
Beste Grüße
Fabio De Masi
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