Wie stehen Sie zur Cannabis Teil-Legalisierung?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Das BSW hat sich im Bundestag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch in Parteien muss es möglich sein, in Detailfragen unterschiedlicher Meinung zu sein. Wir sind schließlich keine Sekte.

Ich persönlich befürworte eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Volljährige, da die Kriminalisierung unnötig polizeiliche Ressourcen bindet, den Schwarzmarkt fördert und im Hinblick auf die Gefahren des übermäßigen Konsums anderer Rauschmittel wie Alkohol nicht widerspruchsfrei ist. Die Entkriminalisierung des Besitzes und des Anbaus von Cannabis in geringen Mengen soll dazu beitragen, Polizei und Gerichte zu entlasten.

Ich selbst habe in meinem Leben schon Cannabis konsumiert, wenn auch selten, denn ich rauche nicht mehr. Die kleinen Sünden im Leben sind doch am schönsten, wenn sie nicht im Übermaß geschehen.

Allerdings gibt es neben der medizinischen Verwendung von Hanf auch gesundheitliche Gefahren - vor allem für junge Heranwachsende - wie die Beeinträchtigung der Hirnentwicklung oder die Verstärkung von Depressionen bis hin zur Schizophrenie. In meiner Jugend gab es solche Fälle in meinem eigenen Freundeskreis. Ich bezweifle, dass die Legalisierung von Cannabis dem derzeit ausreichend Rechnung trägt. Wir brauchen daher eine Stärkung des Jugendschutzes und auch Maßnahmen, die es weiterhin ermöglichen, den organisierten Schwarzmarkt zu bekämpfen, wenn dadurch die legalen Cannabis-Clubs und der Jugendschutz in erheblichem Maße umgangen werden.

Neben einer guten Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken muss auch verhindert werden, dass eine Cannabisindustrie entsteht, die aus Profitgier Jugendliche in ihren Bann zieht. Die meisten Jugendlichen probieren es sowieso. Aber es braucht eben auch den Jugendschutz, damit nicht alle Dämme brechen und ein kommerzieller Druck entsteht, neue Konsumenten zu erschließen, die in einem frühen Entwicklungsstadium suchtgefährdet sind.

Ich wünsche mir daher eine bessere Aufklärung über die Gesundheitsgefahren, die mit dem Konsum von Cannabis, aber auch von Nikotin, Alkohol und anderen Drogen jeweils verbunden sind, und eine bessere Unterstützung von Menschen, die sich aus Abhängigkeiten befreien wollen. Ich halte es auch für richtig, dass der Konsum von Cannabis an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen verboten wird.

Das BSW unterstützt also mehrheitlich die Legalisierung, aber es gibt auch abweichende Positionen. Und wir feiern die Legalisierung auch nicht, um bei jungen Wählern zu punkten.

Mir ist nicht bekannt, dass in Thüringen mit CDU und SPD vereinbart wurde, die Rücknahme der Teillegalisierung im Bundesrat zu unterstützen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner (die SPD hat ja die Legalisierung veranlasst) käme es höchstens zu einer Enthaltung.

Allerdings scheint es derzeit im Bundesrat Kritik von CDU-geführten Bundesländern zu geben, dass die Mengen für Cannabis-Clubs zu großzügig bemessen seien und auf dem Schwarzmarkt landen würden. Für eine konkrete Stellungnahme hierzu wenden Sie sich bitte an das BSW Thüringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen?

Ihr

Fabio De Masi