Wie denken Sie über Wirtschaftssanktionen? Sind Sanktionen ohne UN-Beschluss völkerrechtswidrig? Welche Forderungen erheben Sie bezüglich von Sanktionen der EU?

Sehr geehrter Herr. G.,

Ich habe mich bereits vor zwei Jahren kritisch mit den Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges befasst und mit meiner skeptischen Einschätzung bzgl. der Erfolgsaussichten Recht behalten.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/energie-sanktionen-machen-putin-reich-li.246667

Mittlerweile wird meine Einschätzung durch zahlreiche Studien bestätigt. Die Sanktionen schaden Deutschland kurzfristig mehr als Russland und wir haben unser Arsenal weitgehend verschossen. Ich plädiere daher im eigenen Interesse für eine Lockerung der Sanktionen. Dies sollte damit verknüpft werden, dass Putin an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Meine Auffassung wird unter anderem durch eine Studie des renommierten US-Ökonomen James Galbraith für den US-Think-Tank „Institute of New Economic Thinking“ sowie selbst durch eine Studie im Auftrag des deutschen Wirtschaftsministeriums abgestützt

https://www.ineteconomics.org/research/experts/jgalbraith

https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-07-08/sanktionen-beeintraechtigen-russlands-kapazitaeten-zur-kriegsfuehrung-kaum

Ich unterstütze zwar grundsätzlich schärfere Regeln etwa gegen Vermögen von Oligarchen aus krimineller Herkunft. Entsprechende Maßnahmen sollten aber, um juristische Auseinandersetzungen zu bestehen, nicht selektiv erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi