Beeinflussen EU-Führung oder die Bundesregierung die öffentliche Meinung und indirekt die Bundestagswahl?

Sehr geehrter Herr G.,

Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung versuchen selbstverständlich auch auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Einerseits geschieht dies durch Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch den Versuch sich Journalisten gewogen zu halten (etwa durch das exklusive Durchstechen von Informationen bis hin zur Frage wer in einem Regierungsflieger eine Ministerin begleiten darf o.Ä.). Ein besonders kritischer Bereich ist dabei die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-journalisten-informanten-nachrichtendienstliche-quellen-medien-pkg-djv-pressekodex-linke

Zusätzlich gibt es auch Medienpartnerschaften, etwa der EU-Kommission, die zunehmend kritisch diskutiert werden.
https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2025/02/11/ben-130-milioni-dati-ai-media-cosi-lue-ottiene-buona-stampa/7872331/

Auch die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Beispiel für eine Mischform eines öffentlich-privaten Forums, bei dem umfangreiche Medienpartnerschaften existieren und zugleich Regierungen und Rüstungsindustrie engste Kontakte pflegen
https://securityconference.org/ueber-uns/partner-und-sponsoren/

Zusätzlich wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Nähe zwischen Politik und Öffentlich-Rechtlichem-Rundfunk (siehe RBB-Skandal) diskutiert und die Notwendigkeit von Reformen angemahnt. Zuletzt wurde bekannt wie die US-Regierung auf Rechercheplattformen Einfluss nimmt.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalisten-im-Auftrag-der-US-Regierung-Vorwuerfe-gegen-OCCRP,occrp102.html

Beste Grüße 

Fabio De Masi