"Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine." Wie denken Sie darüber? Dabei könnte es, laut Frau Baerbock, um 700 Milliarden gehen.
„Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ ... Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter. “ ..."
Wie viel von diesen Milliarden würde Deutschland zahlen? Kämen die zu den geplanten oder geforderten 2% bis 5% des Bruttoinlandsproduktes noch dazu?
Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?
Sehr geehrter Herr G.,
ich habe mich dazu mehrfach öffentlich und umfassend kritisch geäußert. Von den Grünen (3,5 Prozent des BIP, bzw. ein Drittel des Staatshaushaltes) bis zur AfD (5 Prozent des BIP und mehr, min. 45 Prozent des Staatshaushaltes) gibt es Pläne nach der Wahl massiv in Rüstung zu investieren. Zuletzt habe ich dies unter anderem hier bei Markus Lanz getan.
Die massive Hochrüstung wird – zumal unter den Bedingungen der Schuldenbremse – zu Lasten von Infrastruktur und Sozialstaat gehen. Wir haben auch als BSW die Bundestagspräsidentin aufgefordert mutmaßlich illegale Einflussspenden an Abgeordnete durch die Rüstungsindustrie zu überprüfen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall
Meine frühere Partei Die Linke hat leider zu Waffenexporten in Kriegsgebiete (Ukraine, Israel/Gaza) widersprüchliche Positionen. Somit sind wir die einzige Partei im Bundestag, die hier geschlossen Position gegen die Hochrüstungspläne bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
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