Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW?

Sehr geehrter Herr H.,

Terrorbekämpfung hat viele Facetten:

Dazu muss der Staat unter anderem befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und die Verfolgung von verdächtigen Zahlungsflüssen. 

Zu Letzterem: Ich war etwa der Abgeordnete, der als erster Politiker 2017 die Missstände bei der Financial Intelligence Unit in Deutschland aufdeckte

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/tausende-geldwaesche-meldungen-stauen-sich-beim-zoll-a-1182789.html

und habe viele Jahre etliche konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Geldwäsche gemacht, die sie etwa hier nachlesen können.

https://dip.bundestag.de/vorgang/masterplan-gegen-geldw%C3%A4sche-finanzkriminalit%C3%A4t-bek%C3%A4mpfen/250019

Sie finden dazu auch etliche Presseberichterstattungen. Zum Beispiel hier:

"Es sei wichtig, "dass man die Geldflüsse der Terroristen stoppt", hatte Kanzlerin Angela Merkel zwei Tage nach den Anschlägen von Paris im November 2015 gesagt, bei denen 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden waren. Doch bis heute ist etwa die Filiale der Commercial Bank of Syria in Rakka, der Hochburg des IS, im internationalen Finanzkommunikationsnetz Swift als aktiv gemeldet . "Dass man angeblich Krieg gegen den Terror führt, aber der IS Geld nach und durch Europa schicken kann, ist absurd", kritisiert der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/islamischer-staat-eu-laesst-unnoetigerweise-geldfluesse-zu-a-1127953.html

Darüber hinaus habe ich Oligarchen-Netzwerke in unserer Cybersicherheit im Alleingang offengelegt

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeichen--31655164.html

Das BSW im Bundestag hat sich auch zu den jüngsten Sicherheitspaketen der Bundesregierung positioniert.

https://bsw-bt.de/die-gruenen-haben-eine-vernuenftige-sicherheitspolitik-verhindert-klaus-ernst/

Weitere Hinweise finden Sie in unserem Grundsatz- und Europawahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi