Warum hat die gesamte Fraktion sich bzgl WHO Vertrag der Stimme enthalten?

Sehr geehrter Herr B.,

Ihre Information ist nicht korrekt. Zunächst wurde nicht über den Pandemievertrag, sondern über einen handwerklich unzureichenden Antrag der AfD abgestimmt. Das BSW hat sich bei der Abstimmung nicht enthalten, wie von der AfD verbreitet wird. 

Das BSW lehnt den Pandemievertrag in seiner jetzigen Form ab und fordert eine systematische Auswertung der Corona-Krise. Dies wurde auch in einem Redebeitrag von Andrej Hunko verdeutlicht. Der Antrag der AfD beinhaltete zwar einige diskussionswürdige Punkte. Die AfD sprach sich aber unter anderem für die Einschränkung der Finanzierung der staatlichen Finanzierung der WHO aus, ohne die private Finanzierung in den Blick zu nehmen. Dies würde die Situation der Abhängigkeit der WHO von der Pharmaindustrie verschlimmern. 

Da sich das BSW mitten im Europawahlkampf befindet und wir nur über wenige Abgeordnete als Gruppe verfügen und aufgrund der beschriebenen Mängel des Antrages, hat Andrej Hunko unsere Position verdeutlicht. Der Antrag der AfD war aber aufgrund der beschriebenen Mängel handwerklich nicht relevant genug, um dafür wichtige Wahlkampftermine ausfallen zu lassen. Daher wurde sich an der Abstimmung letztlich nicht mehr beteiligt.

Beste Grüße

Fabio De Masi