Warum gibt es für unbebaute Grundstücksfläche kein Klimageld, während man mit Grundsteuer nun stark belastet wird?
MFH die 100 Prozent zugebaut sind zahlen zukünftig nur noch die Hälfte an Grundsteuer. Menschen die 90 Prozent ihres Grundstücks Gärten haben zahlen nun 40 Prozent mehr Grundsteuer. Ein Klimageld als Ausgleich nicht vorgesehen , wieso nicht , sind Bäume , Teiche , Blindschleiche, Eichhörnchen eine Artenvielfalt nicht positiv aufs Klima . Jemand der nichts für das Klima tut ( Gartenarbeit ) wird nun auch noch mit wenig Grundsteuer belohnt . Ist das gerecht , die bessere Infrastruktur haben MFH sowieso ( keine überirdischen Telefonleitungen , überirdische Stromkabel , schnelles Internet etc)
Sehr geehrte Frau K.,
wir sehen die Verteuerung des Lebens über höhere CO2 Abgaben kritisch. Denn sie belasten Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich und werden nicht einmal durch das versprochene Klimageld ausgeglichen. Dabei ist die ökologische Lenkungswirkung von CO2 Abgaben sehr zweifelhaft. Denn wo es an hinreichender Infrastruktur (zB eng getakteten öffentlichen Verkehrsmitteln) fehlt, können Menschen beispielsweise auch nicht auf ökologischere Verkehrsmittel ausweichen. Besserverdienende, die einen Großteil der CO2 Emissionen verursachen, sind dagegen gegenüber höheren CO2 Preisen weitergehend unempfindlich. Daher braucht es für den ökologischen Umbau vor allem mehr öffentliche Investitionen.
Die Grundsteuer-Reform hatte viele Schieflagen. Bereits 2019 warnte ich im Bundestag bei der Debatte über die Grundsteuer-Reform im Deutschen Bundestag (bzgl. der Öffnungsklausel für die Länder) :
„Dann wird ein Quadratmeter Wohnfläche in einer Villa am Starnberger See kaum mehr Grundsteuer kosten als eine Sozialwohnung in München. „
Das BSW fordert u.a einen Schutzschirm gegen Grundsteuer-Abzocke. Nötig ist ein Mehrkosten-Moratorium, um höhere Grundsteuern für normale Eigenheimbesitzer und für Mieter über die Nebenkostenabrechnung zu verhindern.
Fabio De Masi
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