Unterstütz der BSW die Erdgasförderung vor Borkum, oder soll sie verhindert werden? Wie versucht der BSW im Europaparlament der Forderung Geltung zu verschaffen?

Sehr geehrter Herr S.,

Das Europäische Parlament hat sich erst Mitte Juli konstituiert und seitdem gab es nur eine Ausschusswoche, in der sich bisher die Ausschüsse ebenfalls nur konstituiert haben. Das BSW hat sich als neue politische Kraft daher noch nicht im Europäischen Parlament mit der Erdgasförderung in Borkum befasst. Ich denke aber, dass diese nach den vorliegenden Informationen kritisch zu bewerten ist. 

Wir plädieren dafür, die kontraproduktiven Sanktionen zu beenden, die zum Verzicht auf das vergleichsweise saubere Pipeline-Gas aus Russland geführt haben bzw. zu derem erheblich teureren Bezug über Drittstaaten führten. Denn auch laut einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums schaden uns die Sanktionen mehr als Russland und beeinträchtigen die kurzfristige Fähigkeit zur Kriegsführung Russlands kaum (siehe: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-07-08/sanktionen-beeintraechtigen-russlands-kapazitaeten-zur-kriegsfuehrung-kaum ).

Die Politik der Ampel führt im Gas-Bereich zu einem schmutzigeren Gas-Mix (zB über den Bezug von US-Fracking Gas). Zu einer Abkehr von dieser kontraproduktiven Politik gehören auch politische Konsequenzen aus der Sprengung der Nord Stream Pipelines, die laut Medienberichten über Ermittlungen des Generalbundesanwalts einer ukrainischen Tätergruppe mit Billigung der ukrainischen Regierung zuzurechnen ist. 

Mit besten Grüßen, 

Fabio De Masi

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