Geben Sie, wie Ihre Parteikollegen, der NATO die Mitschuld am Russlands Angriff auf die Ukraine?
Sehr geehrter Herr de Masi,
ich möchte Ihre klare Position zum Krieg in der Ukraine erfahren und wie Sie Friedensvereinbarungen treffen wollen, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu wahren.
Sind Sie auch der Meinung, dass die NATO Russland irgendwie dazu provoziert hat, einen Krieg zu beginnen, obwohl Russlands imperialen Tendenzen in Bezug auf die Ukraine bereits 2003 deutlich wurden (Konflikt um die Insel Tusla), und die Finanzierung verschiedener separatistischer Gruppen in den südöstlichen Regionen der Ukraine?
Wie finden Sie es, dass es nicht populistisch ist, einen sofortigen Waffenstillstand zu schließen, der eine Ausdehnung des neofaschistischen russischen Staates nach dem Beispiel der besetzten Regionen (siehe DVR und LVR) bedeuten würde?
Grüße,
Yelysei T.
Sehr geehrter Herr T.,
etliche relevante US-Sicherheitspolitiker und Analysten teilen die Auffassung, dass die Entscheidung der Bush-Regierung Abrüstungsverträge wie den ABM-Vertrag zu kündigen und auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu orientieren (was später sowohl in Georgien als auch der Ukraine Verfassungsrang bekam) eine wichtige Ursache des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine war.
Man kann daher umgekehrt argumentieren, dass Kritiker dieser Politik (wie ich und Andere) Recht behalten haben, und die Anderen ihre Verantwortung für den furchtbaren Krieg durch Lautstärke und Schaumschlägerei übertönen wollen.
Unter Jenen die meine Sichtweise auf die Ursachen des Krieges teilen, befinden sich etwa Charles Kupchan, Europa-Berater von Ex-US Präsident Obama sowie der zentrale Architekt der US-Außenpolitik im Kalten Krieg George Kennan. Ähnliche Bewertungen gibt es bei ranghohen ehemaligen Militärs, wie dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteur der Bundeswehr, General der Luftwaffe a.D. Harald Kujat.
Quellen:
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-wollte-der-geschichte-entfliehen-6039/
https://www.project-syndicate.org/commentary/russia-ukraine-crisis-western-diplomacy-and-sanctions-by-charles-a-kupchan-2021-12/german
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/obama-berater-selbst-mit-dem-taurus-hat-die-ukraine-keine-realistische-chance-li.2194323
https://www.nytimes.com/1997/02/05/opinion/a-fateful-error.html
https://www.youtube.com/watch?v=I8gyHAXuljg
Dies rechtfertigt nicht Kriegsverbrechen und einen völkerrechtswidrigen Krieg. Aber der Angriff rechtfertigt auch nicht die verantwortungslose Politik des Westens, als wichtige Ursache des Krieges zu leugnen. Denn im Ergebnis zahlen die Ukrainer und auch Europa einen hohen Preis. Die Argumente können Sie hier in einem Artikel von Ted Galen Carpenter, Senior Defense Fellow am Cato Institute, vertiefen.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/feb/28/nato-expansion-war-russia-ukraine
Meine Auffassungen zu dem, was jetzt nötig ist, können Sie in vorherigen Antworten auf Abgeordnetenwatch nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Fragestellung enthält unwahre Behauptungen
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.
Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat