Die Grundsteuer in B-W. Wird nach Fläche berechnet . Sind die der Meinung dass derjenige der keine Stellplätze auf dem Grundstück hat für die Nutzung öffentl. Parkplätze eine Grundsteuer zahlen sollte
Wieso müssen Bäume Grundsteuer zahlen , der Nachbar des 7 Familienhauses der sämtliche Autos und 24 Mülltonnen auf der Straße parkt muss nun weniger Grundsteuer zahlen. Was verursachen Bäume an Grundsteuer , wo ist der Öko Gedanke , mit welchem Recht dürfen die die weniger zahlen die Leistungen einer Gemeinde nutzen ?
Sehr geehrte Frau K.,
das BSW fordert ein Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer. Ich habe mich bei der Ausgestaltung der Grundsteuer damals für ein wertabhängiges Modell ausgesprochen. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit über einen speziellen Hebesatz baureife, unbebaute Grundstücke stärker zu gewichten, um etwa reine Spekulation mit Grundstücken zu verteuern. Nach meinem Verständnis ist dies aber bei Ihnen nicht der Fall, sondern ein modifiziertes Bodenwertmodell kommt zur Anwendung. Dabei wird insbesondere die Grundstücksfläche gewichtet. Die Landesregierung von Baden-Württemberg nutzt dabei eine Öffnungsklausel, die insbesondere Herr Söder damals eingefordert hat und die ich in den Beratungen des Bundestages damals kritisiert habe. Sie müssten sich daher insbesondere an das Finanzministerium im Baden-Württemberg wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
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