Danke für Ihre damalige Einschätzung zum CSPP, die ich teile. Welche der im Anhang zu dieser Frage enthaltenen Maßnahmen werden Sie starten bzw. entsprechen Ihren aktuellen Zielen als Abgeordneter?
1. Richtlinienentwurf für EU-einheitliche Kriterien, die Aufsichtsbehörden den Verdacht auf Anleihekursmanipulationen durch das herausgebende Unternehmen nahe legen (z.B. wenn der herausgebende Konzernteil Verluste schreibt, während der Rest zugelegt hat).
2. Richtlinienentwurf zu Maßnahmen bei aufgedeckter Kursmanipulation .
3. Parlamentarische Anfrage wegen Verlusten beim CSPP wegen ungeahndeter Anleihekursmanipulationen, die möglicherweise statt gefunden haben.
4. Nichts, das aktuell zu veröffentlichen wäre.
Sehr geehrter Herr B.,
das Europäische Parlament hat kein Vorschlagsrecht auf eigene Gesetzesinitiativen. Wir können nur an bestehende Richtlinien andocken. Kursmanipulation fällt in den Bereich der Finanzaufsicht und setzt z.B. den Nachweis von Absprachen voraus.
Meine früheren Positionen zur Stärkung der Aufsicht lassen sich in älteren Texten von mir nachlesen - siehe etwa
https://www.fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/452.0/c/2a312e.pdf
https://financefwd.com/de/finanzministerium-bafin-reform/
Wir streben im Rahmen unserer Arbeit die Besteuerung von Aktienrückkäufen an, damit das Geld der Unternehmen in Investitionen statt Kurspflege fließt.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio De Masi
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