Frage an Fabio De Masi von Alessandra H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr de Masi,
zur Bundestagswahl 2021 führen wir (Gemeinwohlökonomie Deutschland, Monetative e.V., Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie e.V., Entrepreneurs4Future Stuttgart und Genossenschaft für Gemeinwohl) eine mehrstufige Befragung aller Bundestagsparteien zu den Themen Geld- und Finanzpolitik durch. Nachfolgend finden Sie das erste Fragenpaket zum Themenbereich A. Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise.
A.1 Um die durch die Corona Krise entstandenen wirtschaftlichen Einbußen auszugleichen, hat die Bundesregierung ihre Ausgaben erhöht, während ihre Steuereinnahmen einbrachen. Dies hat zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung geführt. Sollten die gestiegenen Staatsschulden als notwendiger Fakt akzeptiert werden (Staatsanleihen mit “unendlicher” Laufzeit) oder sollten sie reduziert werden? Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Reduktion notwendig ist, wie sollte diese zustande kommen?
-durch Steuererhöhungen welcher Art?
-durch Sparmaßnahmen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wo genau: Bildung, Renten, Lohnkürzungen, Kürzungen von Sozialleistungen, öffentliche Infrastruktur
-durch mehr Wirtschaftswachstum
-durch andere Möglichkeiten (Schuldenschnitt, Inflation, Lastenausgleich etc.)
A.2 Die Corona-Krise macht u.a. deutlich, dass vorausgegangene Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich (Intensivbettenabbau, Krankenhausprivatisierungen) sich negativ auf die Daseinsversorgung auswirken. Welchen Mehrwert erzielt die zunehmende Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen aus Ihrer Sicht? Würden Sie die diese auch nach den Bundestagswahlen 2021 fortsetzen?
A.3 US-Amerikanische IT-Konzerne sind Profiteure der Corona-Krise. Sie bezahlen kaum Steuern und nutzen Stiftungen, um Einfluss auf gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen zu nehmen. Mit welchen Gesetzen kann deren Einflussnahme so begrenzt werden, dass das Gemeinwohl geschützt ist? Befürworten Sie Angela Merkels Forderung, IT-Konzern weltweit stärker zu besteuern?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen.
A1. Staatsschulden werden nie vollständig getilgt. Dies ist auch nicht erforderlich. Deutschland kann wie nach der Finanzkrise langfristig aus den Staatsschulden herauswachsen. Zumal die Zinskosten heute wesentlich geringer sind als nach der Finanzkrise. Ich befürworte eine Streckung der Tilgungsfristen der öffentlichen Kredite während der Corona-Krise. Allerdings ist die Situation des Bundes eine grundsätzlich andere als die Situation der Bundesländer oder gar einiger Länder im Süden der Eurozone, deren Finanzierungskosten stark von den Anleihekäufen der EZB im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programms (PEPP) abhängt. Hinzu kommen die Zwänge der Schuldenbremse, die nur mit verfassungsändernder Mehrheit aufgehoben werden kann. Um Kürzungen bei Investitionen und Sozialstaat oder negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage durch Steuererhöhungen zu vermeiden, erachte ich unter diesen Bedingungen vermögensbezogene Steuern für das obere ein Prozent für am wenigsten konjunkturschädlich und sinnvoll, um die Ungleichheit zu reduzieren.
A2 .Nein, die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist häufig ein Verlustgeschäft für die Allgemeinheit, da sich private Investoren nur teurer als der Staat refinanzieren können, und die Steuerbürger ihnen die Rendite mitfinanzieren müssen. Auch die angeblichen Effizienzgewinne sind häufig nicht gegeben, da es sich um Sektoren mit natürlichen Monopolen handelt, die auch in privater Hand wegen der hohen Fixkosten und den hohen Markteintrittshürden nur durch wenige Unternehmen dominiert werden.
A3. Ich befürworte eine stärkere Besteuerung am Ort der Umsätze. Dafür braucht es Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wenn die OECD in Sachen Mindestbesteuerung keine Einigung findet, dann besteht das Risiko, dass die USA Besteuerungsrechte in EU reklamieren. Dass also Biden bei Amazon und Apple durchgreift und sich deren Gewinne aus Irland oder Luxemburg holt und die EU in die Röhre guckt!
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Abonnieren Sie gerne meinen Newsletter, um über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden zu bleiben: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html.
Ihr,
Fabio De Masi, MdB
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