Frage an Fabio De Masi von Reinhard G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Fabio De Masi,
das Weltwirtschaftsforum hat kürzlich Videokonferenzen abgehalten. Dazu waren insbesondere auch die Führer von großen internationalen Unternehmen geladen.
Im Oktober 2020 wurde vom Weltwirtschaftsforum ein „White Paper“ veröffentlicht. Drin geht es um eine zukünftige andere Agenda der Arbeitswelt.
www3.weforum.org/docs/WEF_NES_Resetting_FOW_Agenda_2020.pdf
Der Titel lautet: „Resetting the Future of Work Agenda: Disruption and Renewal in a Post-COVID World“
Eigene Übersetzung: „Agenda zur Zurücksetzung der Zukunft der Arbeit: Zerrüttung und Erneuerung in einer Welt nach Covid“
Kennen Sie diese Agenda? Könnte der Einfluss des Weltwirtschaftsforums, beziehungsweise der Teilnehmer und des Umfeldes doch größer sein, als manche es glauben?
Anderes, was von Weltwirtschaftsforum kommt, wird derzeit umgesetzt, wie das „Known Traveller“ Konzept von 2018 zur weltweiten zentralen Sammlung von digitalen Informationen über alle Bürger.
http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Known_Traveller_Digital_Identity_Concept.pdf
Was denken Sie über diese Pläne und über den Einfluss des Weltwirtschaftsforums?
Wie denken Sie über das jetzt vom Bundestag verabschiedete „Registermodernisierungsgesetz“, nach dem die Steueridentifikationsnummer zu einer umfassenden Bürgernummer werden soll?
Was direkt an ein extern formuliertes Konzept von einer weltweiten digitalen ID Nummer nämlich an „ID2020“ anschliesst?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Großmann,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift.
Da ich die Arbeit des World Economic Forum überwiegend in meinen unmittelbaren Themengebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolge, empfehle ich Ihnen, sich für eine zeitnahe Beantwortung Ihres ersten Anliegens an die Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion zu wenden.
Dem Gesetzentwurf zum Registermodernisierungsgesetz haben wir als Fraktion Die Linke nicht zugestimmt. Aus Sicht unserer Expertinnen und Experten in der Fraktion steht das Gesetz im Konflikt mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus den Entscheidungen zum Mikrozensus 1965 und dem Volkszählungsurteil 1983. Mit dem Volkszählungsurteil wurde der Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben – dies muss auch im digitalen Zeitalter gelten. Daher drängen wir im Bundestag auf verfassungsgemäße Alternativen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Nord-Stream Sprengung war staatsterroristischer Akt
Fragestellung enthält unwahre Behauptungen
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.