Frage an Fabio De Masi von Johann D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Diestelberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir wollen die Steuerlast weg von den Verbrauchssteuern verlagern, die kleine und mittlere Einkommen deutlich stärker belasten. Denn von diesen niedrigeren Einkommen wirr ein höherer Anteil konsumiert als bei hohen Einkommen, die mehr sparen können. Daher wollen wir einen größten Anteil des Steueraufkommens aus sehr hohen Einkommen, Vermögen und Profiten generieren.

Wichtigster Unterschied zwischen der Umsatzsteuer (USt) und den meisten Verbrauchsteuern: Die USt knüpft an den Wert (Preis) an, die meisten Verbrauchsteuern hingegen an die Menge (pro Kilo/Liter etc). Verbrauchsteuern können nicht 1:1 durch die USt ersetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Lenkungsfunktionen, die mit einigen Verbrauchsteuern verfolgt werden, z.B. Ökosteuer (Energiebesteuerung), Tabaksteuer usw.

Der Mengenansatz ist für die Lenkungswirkung (die man jedoch nicht überschätzen sollte) geeigneter als der Wertansatz. Denn ein hoher oder niedriger Wert eines Gutes bedeutet nicht automatisch einen hohen oder geringen Konsum des Gutes, da der Wert nicht nur von der Menge beeinflusst wird.

Schon mit 2 Steuersätzen gilt unser USt-System als kompliziert und teils widersprüchlich. Dies würde mit noch mehr Steuersätzen gewiss nicht einfacher oder widerspruchsfreier. (Nach eur. MwSt-Richtlinie ist ein dritter Steuersatz möglich. Eine darüber hinausgehende Steuersatz-Anzahl müsste erst geprüft und evtl. auf eur. Ebene durch Änderung MwSt-RL eingeführt werden - ein langwieriges, komplexes Verfahren.)

Davon abgesehen dürfen wir nicht riskieren, unsere Steuerbasis insgesamt zu schwächen. Denn solange die europäischen Fiskalregeln und die deutsche Schuldenbremse unverändert gelten, würden wir mit einer Schwächung der Steuerbasis auch die Investitionen und Sozialstaat treffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Abonnieren Sie gerne meinen Newsletter, um über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden zu bleiben: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi