Frage an Fabio De Masi von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr De Masi,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bin gegen eine Abwrackprämie. Eine Kaufprämie für Benziner- und Diesel-PKWs ist weder ökologisch noch industriepolitisch sinnvoll. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft.
Für die künftigen Generationen brauchen wir langfristige öffentliche Investitionen. Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm muss die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Dazu müssen die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur auf 80 Mrd. Euro jährlich erhöht und überschuldete Kommunen gestärkt werden. Ein Positionspapier meiner Fraktion dazu finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2020/200512_Po_Staat_der_schuetzt.pdf.
Meine Fraktion hat darüber hinaus untersucht wie DAX-Konzerne - darunter auch die Automobilindustrie - trotz Staatshilfen Steueroasen nutzen. Diese Untersuchung hat viel Beachtung in den Medien erfahren und diese finden Sie hier: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2757.studie-der-dax-in-steueroasen.html.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Abonnieren Sie gerne meinen Newsletter, um über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden zu bleiben: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html.
Beste Grüße
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Fragestellung enthält unwahre Behauptungen
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.
Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat