Frage an Fabio De Masi von Gertrud M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau M.,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich nehme Ihre Sorge sehr ernst. Allerdings fehlen mir bisher Anhaltspunkte für die Mutmaßungen von Transparency International über die Wirkung des Gesetzes. Die Abfrage der Bereitschaft oder Ablehnung einer Organspende soll ja gerade zukünftig vom Gesetzgeber klar reguliert werden.

Sollten mir Anhaltspunkte vorliegen, dass mit dem Gesetz Druck auf Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger gemacht wird, Maßnahmen zur Feststellung des Hirntods einzuleiten und Organe zu verwerten, müsste das Gesetz natürlich geändert werden. Doch die Gesundheitspolitiker, mit denen ich mich darüber nach Ihrer Zuschrift ausgetauscht habe, teilen die Auffassung von Transparency International nicht.

Ich teile natürlich die Forderung von Transparency International, dass die ärztliche und pflegerische Ethik nicht übergangen werden darf. Leider werden diese ethischen Prinzipien nahezu täglich in den deutschen Krankenhäusern strapaziert und zwar durch die Finanzierungssystematik. Denn mit dem Fallpauschalen-System (DRGs) wird nicht mehr abgerechnet, was es kostet, einen bestimmten Menschen gesund zu pflegen, sondern der oder die Patient/in wird entlassen, wenn die vorgesehene Liegezeit vorbei ist. Hierzu übermittle ich Ihnen gerne einen Beitrag, den ich vor der letzten Bundestagswahl für das Hamburger Abendblatt geschrieben habe (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1672.der-tägliche-kampf-einer-krankenschwester.html).

Bis auf die AfD haben alle Fraktionen dem von Ihnen beanstandeten Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende zugestimmt. Dies bedeutet, es haben auch Abgeordnete zugestimmt, die eine Widerspruchslösung ausdrücklich nicht befürworten. Hier können Sie die Debatte nachvollziehen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-transplantationsgesetz-584392.

Das Thema Widerspruchslösung bei der Organspende wird in meiner Fraktion wie in den übrigen Fraktionen sehr kontrovers und ohne Fraktionszwang diskutiert.

Ich verfüge selbst über einen Organspendeausweis und neige zur Widerspruchslösung, wenn diese nicht mit Anreizen zur Gewinnmaximierung einhergeht und auch die Strukturen und Abläufe in den Krankenhäusern verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi