Frage an Fabio De Masi von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. Dabei interessiert mich vor allem Ihre Meinung zu den gescheiterten Verhandlungen. Was könnte der Grund für das Scheitern sein? Welche Folgen machen Sie an dem Scheitern fest? Wie haben Sie die Verhandlungen und das Ergebnis verfolgt?
Welche Motivation gibt/gäbe es für Ihre Partei, in eine Regierung einzutreten und wie können Parteien wieder stärker die Gunst des Wählers erlangen? Welchen und wie viel Einfluss haben politische Parteien in Deutschland in der heutigen Zeit, auch im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern?
Abschließend würde mich noch interessieren, ob und inwiefern unser politisches (Wahl-)System in Zusammenhang mit der Thematik steht und wie es reformiert werden könnte.
Über Ihr Mitwirken würde ich mich sehr freuen. Falls Sie weitere Informationen (Links, Berichte etc.), wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Besten Dank für Ihre Zuschrift. Eine umfassende Stellungnahme zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica) für eine Bachelor-Arbeit sprengt den Rahmen von Abgeordnetenwatch. Dazu wäre meines Erachtens ein Interview mit Tonband geeigneter.
Zu Ihren Fragen daher nur in Stichpunkten:
1) Die Jamaica Verhandlungen sind meines Erachtens daran gescheitert, dass FDP und Grüne mittlerweile in einem direkteren Wettbewerb (Parteien der Besserverdiener) stehen und daher ihre Unterschiede betonen wollten. Angela Merkel wollte die Union für Koalitionen mit den Grünen öffnen, um Machtoptionen zu erweitern und die SPD zu schwächen. Die FDP wiederum kann aber kein Interesse daran haben, dass die CDU mehr Optionen ohne die FDP hat.
Die FDP befürchtete nach ihrem Wahlerfolg, die Erwartungen von eher konservativ/streng wirtschaftsliberal eingestellten Wählerinnen und Wählern zu enttäuschen, und suchte nach einem Anlass zum Exit aus den Verhandlungen. Sie wollte nicht als Mehrheitsbeschafferin für Frau Merkel gelten - insbesondere wegen der Furcht Wähler an die AfD zu verlieren.
2) Die Folge ist das Trauerspiel der Großen Koalition und eine weitere Schwächung der SPD zum Vorteil der Grünen (was interessanterweise wieder zur Wiederbelebung von Jamaica führen könnte).
3) meine Partei wäre sofort bereit Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen, wenn eine Politik durchsetzbar wäre, die eine Verbesserung der Lebensverhältnisse von Millionen Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitslosen ermöglicht und auf Frieden und Abrüstung in der Außenpolitik orientiert. Dies wäre auch eine Voraussetzung Menschen wieder für Politik zu begeistern.
Ihre Frage zum Einfluss von Parteien im europäischen Vergleich und der Reform des Wahlsystems bitte ich gezielter zu stellen - vorzugsweise an meinen Kollegen Friedrich Straetmanns, der sich mit der Reform des Wahlrechts befasst.
Hier können Sie meinen Newsletter beziehen und sich regelmäßig über meine politische Arbeit informieren: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
Beste Grüße nach Köln,
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Fragestellung enthält unwahre Behauptungen
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.
Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat