Frage an Fabio De Masi von Reiner H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hein,

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Konflikt in der Ukraine ist sehr besorgniserregend. Meine allgemeine (wenn auch nicht mehr tagesaktuelle) Bewertung des Konflikts entnehmen Sie einer vorherigen Antwort.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/question/2014-05-12/7601

Zu Ihrer konkreten Frage: Ich habe mich bezügl. des Themas mit meinem Bundestags-Kollegen MdB Andrej Hunko (DIE LINKE) in Verbindung gesetzt. Herr Hunko hat in dieser Sache bereits eine kleine Anfrage gestellt, die ich hier wiedergebe.

Andrej Hunko: Schriftliche Frage zu Zweck und Finanzierung des im Bau befindlichen Lagers in der ukrainischen Ortschaft Zhdanowka in der östlichen Region Donezk

"Welche Informationen kann die Bundesregierung über Zweck und Finanzierung des im Bau befindlichen Lagers in der ukrainischen Ortschaft Zhdanowka in der östlichen Region Donezk mitteilen, das zur Inhaftierung von Migrantinnen und Migranten geplant ist und über das im russischen Fernsehen gemutmaßt wurde, es könnte für politische Gefangene in der Ukraine verwendet werden ( www.youtube.com/watch?v57PbiAKDw&t=5m30s , ab Minute 5:30), und inwiefern besteht zu diesem Projekt eine migrationspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union,der Ukraine und der Türkei?"
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 12. Mai 2014:

Nach Angaben des staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine werden seit 2012 an verschiedenen Orten in der Ukraine Zentren zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten errichtet. Eines dieser Zentren wird derzeit in der Stadt Zhdanowka im Gebiet Donezk gebaut. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Bau des Zentrums in Zhdanowka von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt. Hintergrund istdas im Jahr 2007 zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine unterzeichnete Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.
Drucksache 18/1434
Der Sprachendienst des Bundestages hat auf Anfrage von Herrn Hunko zudem bestätigt, dass die deutschen Untertitel eines der entscheidenden Youtube-Videos korrekt sind. Siehe:
"Sie hatten um Überprüfung der deutschen Untertitel in dem Video http://www.youtube.com/watch?v=9IZLotoo5mA gebeten. Unsere freiberufliche Übersetzerin für Ukrainisch Frau [Anm. F. De Masi: Name aus Datenschutzgründen entfernt] bestätigt mit ihrer E-Mail vom 24. Juni, dass die Übersetzung der deutschen Untertitel im Video den gesprochenen ukrainischen Text korrekt wiedergeben."
Ich möchte anregen, keine Begriffe wie Konzentrationslager zu verwenden, da diese mit dem industriellen Massenmord des deutschen Faschismus verbunden sind. Was ein Filtrationslager ist, ist ziemlich unklar –die offizielle Verwendung des "Lagers" wie es auf dem Video zu sehen ist, ist mit der Antwort der Bundesregierung bestätigt. Es ist durchaus möglich, dass dies ein Lager ist, das Flüchtlinge aus den umliegenden Staaten, die über die Ukraine in die EU einreisen wollten, "beherbergen" soll. Die EU hat einige solcher Abkommen mit Staaten außerhalb der EU, um Flüchtlinge an der Flucht in die EU zu hindern (ähnliche Abkommen gibt/gab es mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen oder Marokko). Ob dieses Lager tatsächlich auch für ukrainische Separatisten gedacht ist – wie Sie schreiben - kann ich nicht bestätigen.

Um Genaueres heraus zu bekommen, werde Ich ggf. eine Anfrage an die EU-Kommission zu diesem Thema richten. Ich werde die Antwort auf meiner Homepage www.fabiodemasi.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabio De Masi