Frage an Fabienne Sandkühler von Wibke V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Was dieses Thema angeht, bin ich mir noch sehr unsicher. Unsere AG Bau, Verkehr & Infrastruktur erarbeitet dazu gerade ein ausführliches Themenpapier.

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnisse der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun ein weiträumiger Mangel an, vor allem bezahlbarem, Wohnraum, insbesondere in und um Ballungsgebiete. Angemessenes und bezahlbares Wohnen muss für jeden möglich sein. Daher brauchen wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds.
Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und Subventionskonstrukte vermieden werden. Initiativen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld waren wenig zielführend, erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik es angespannten Wohnungsmarktes und nicht auf dessen Ursachen. Privatpersonen müssen bei Neubau und Neuerwerb spürbar entlastet werden ohne künstliche Subventionen einzuführen, dazu gehört z.B. die Abschaffung der Grunderwerbssteuer mindestens im beim Ersterwerb zur Privatnutzung. Neben einer nachhaltigen Förderung neuer Technologien im Bau, Förderung von genossenschaftlichem Wohnen und der Reduktion von Kaufnebenkosten muss auch die Infrastruktur zwischen Stadt und Land rapide ausgebaut werden. Nicht nur in der Stadt zu leben, soll attraktiv sein. Auch auf dem Land muss Wohnen durch Förderung der Infrastruktur (Internet, Nah- & Fernverkehr) und Nahversorgung (Lebensmittel, Medizin) attraktiver gemacht werden. Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft, als Gesetzgeber und Bauträger, sollen dabei sicherstellen, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Dazu gehört ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft