Frage an Fabian Nagel von Dirk F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fobian,

besten Dank für Ihre Frage, die gegenwärtig sehr viele Menschen bewegt, wie ich aus zahlreichen Gesprächen weiß. Niemand kann es allen recht machen, auch nicht in einer transparenten, rechtsstaatlichen Demokratie. Selbst, wenn es eine klare Mehrheit für eine Sache gibt, muss die Minderheit, die anderer Ansicht ist und überstimmt (aber nicht nur weggemobbt und/oder totgeschwiegen) wurde, den Schutz der Politik und des Rechts genießen.

Demokratie bewährt sich nach Überzeugung der FREIHEIT am besten im Rahmen eines klaren und für alle Bürgerinnen und Bürger erwartbaren und nachvollziehbaren Rechtsrahmens. Zu maghrebinischen Verhältnissen sagen wir „nein“. Wo es ein klares „ja und nein“, „mein und dein“, „ihr und wir“ gibt, wo klare Rahmenbedingungen bestehen, können Menschen und Wirtschaft sich orientieren und planen. Nach unserer Überzeugung lässt es sich auch in einem solchen Rahmen der Klarheit, Wahrheit und Erwartbarkeit gut sparen.

Opportunistische Lügen, Manipulationen, Lobbyhörigkeit, eigene Bereicherung, Hybris und Großmannssucht, falsch verstandene Solidarität und ein ständig vexierender oder der Öffentlichkeit gar nicht bekannt gegebener Standpunkt zerrütten die demokratische Kultur und führen dazu, dass „der Berg (die Parlamente) kreißt“ und die schwächliche Maus wird geboren, die einmal in die eine und dann wieder in die andere Richtung läuft. Nur noch „Experten“ - bei uns in aller Regel am Profit oder der Durchsetzung einer einseitigen Meinung interessierten Kreise - kennen sich aus, und die bleiben bekanntlich lieber unter sich und schreiben Rechnungen.

Deshalb gilt für uns: 1) Unklarheit schafft Unfreiheit und dient immer den Ausnutzern eines
Systems oder einer Struktur. 2) Das Vorrecht ist der Feind des Rechts, überall und immer.

Vor dem Gesetz müssen alle Rechtssubjekte ohne Ansehen von Person, Bedeutung oder Stellung gleich sein. Wir sind daher für eine Politik der klaren, unzweideutigen Worte, des Vorneherum und nicht des Hintenherum. Klüngel, Filz und profitable Nebenpöstchen lehnen wir ab.

Es gilt weiter für uns: 3) Wir machen keine Politik der weißen Weste, wir machen Politik des reinen Gewissens. Es ist uns klar, dass wir dabei nicht reich werden können. Das ist auch nicht unsere Triebfeder. Wir wissen, daß wir uns vor unseren Wählern verantworten müssen und das wollen wir in aller Transparenz und Offenheit auch gerne tun.

Noch einmal zum Recht, dem wichtigsten Steuerungsmechanismus überhaupt. Keine Person und keine Institution darf einen Malus (eine Benachteiligung) oder einen Bonus (Bevorzugung) bei der Gesetzgebung und bei der Anwendung geltenden Rechts für sich in Anspruch nehmen.

Das gesetzte Recht steht, so lange es in Geltung ist, über der Regierung, dem Parlament, den Bürgern und vor allem der EU und es bindet Verwaltung, Gerichte und Presse. Es wird Zeit, daran zu erinnern. Schlimm genug, dass diese fundamentale Selbstverständlichkeit erwähnt werden muss. Aber: gegen diesen ehernen Grundsatz wird leider in zunehmendem Maße und zum Teil in grober Weise verstoßen. Innenweltzerstörung und Selbstabschaffung schreiten ungehindert fort.

Deshalb gilt hier für uns: 4) DIE FREIHEIT Niedersachsen wird hier, als ihren Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, immer wieder den Finger in die Wunde legen. DIE FREIHEIT Niedersachen wird nicht müde werden, einzufordern, dass die Bevölkerung gefragt wird, bevor einschneidende oder gar ihre Existenz gefährdende und die Zukunft der Kinder präformierenden Entscheidungen getroffen werden.

Immer öfter wird uns erklärt, wir müssten da durch, die Märkte, die Globalisierung, die Reformen etc. erforderten dies oder jenes, das alles sei ohne Alternative.

Der Parlamentsvorbehalt muss den Regierungschefs gegenüber inzwischen erkämpft werden. Bei prekären Fragen wird Fraktionszwang (=Machterhalt der eigenen Partei) ausgeübt, dabei ist der Angeordnete nur seinem Gewissen unterworfen. Fachkompetenz schadet in keinem Falle, aber ein imperatives Mandat gibt es nicht.

Für uns gilt weiterhin: 5) Es gibt keine zwangsläufigen und „alternativlosen“ Situationen. Wir können uns immer entscheiden, wir müssen uns immer verantworten, wir können uns immer irren, aber wer keine Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit übernehmen will, der kann kein aktiver Demokrat sein. Die Aussage „Politik ist die Kunst des Möglichen“ ist zwar nicht ganz falsch, denn ohne Kompromisse geht es nicht, aber wir neigen eher zu der Ansicht, „Politik ist die Kunst, das Erforderliche aktiv möglich zu machen“.

Demokratie ist keineswegs, was die mit unserem Geld Roulette spielenden Märkte und Banken beruhigt oder die Feinde der Demokratie uns vorgeben, sondern was die Zukunft nachhaltig sichert. Hierzu ist in Bereichen, wo unter Eilzwang und reflexhaft weitestreichende Entscheidungen auf die Schiene gesetzt werden, nicht nur zaghaftes Nachjustieren, sondern ein gründliches, sachorientiertes neues Nachdenken über die Sinnhaftigkeit demokratisch erscheinender, in Wahrheit aber die Demokratie nach und nach zermürbender Verfestigungen vonnöten.

Wo das behauptet wird, „die Maßnahme / Entscheidung ist alternativlos“, ist die Meinungsfreiheit massiv in Gefahr und demokratische Mitwirkung steht nur noch auf dem Papier. Unsere Wähler und Wählerinnen wollen, wie wir selbst, nicht nur dem Sachzwang oder undemokratisch getroffenen Gremienentscheidungen unterworfen sein, wir wollen unsere Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzen und die für die Bürgerinnen und Bürger da, wo wir es können, wieder ermöglichen.

Warum? Das Volk ist nicht gefragt worden, ob es die Wiederbewaffnung und, neuestens, Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine Freiwilligenarmee möchte, ob es Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Energiewende wir geplant möchte, ob es den Euro zu einem Zeitpunkt (1999) möchte, zu dem die nach dem Maastricht - Vertrag zuvor geschuldeten Stabilitätsvorkehrungen nicht getroffen bzw. nur durch massive Bilanzfälschung vorgetäuscht worden waren, ob es überhaupt die starke DM opfern wollte für die damaligen Europa - Vorstellungen der CDU/FDP, nicht, ob es die Osterweiterung mit ungekannten Möglichkeiten für das internationale Verbrechen möchte. Es wurde nicht gefragt, ob Griechenland sich in den EURO lügen darf und ob es darin verbleiben soll, nicht ob es Zuwanderungsland mit allen jetzt in aller Schärfe sichtbar werdenden gesellschaftlichen Folgen werden möchte. Wollen wir „No - go - Zonen in unseren Städten, wollen wir Kuschel - und Sozialarbeiterjustiz oder ein Modell nach Kirsten Heisig? Wollen wir „gender mainstram“ und Gleichstellung von Illegalen? Wollen wir ein Sozialrecht, das nur „im Prinzip“ gerecht ist und das namens und im Auftrag einer einst ruhmvollen Arbeiterpartei ein schwer reicher Manager konzipiert hat? Wollen wir ein Ehe - und Familienrecht, das alte Mütter über die Klippe schickt und jungen Frauen kaum mehr eine Wahl lässt? Wollen wir eine ausgedünnte, ängstliche Polizei, die sich für die Fehlentscheidungen und Feigheit der 30 Jahre lang untätig zusehenden Politik Woche für Woche verprügeln, anspucken und beleidigen lassen muss? Wollen wir Umweltpolitik nur in Form von 7 Jahren Dosenpfand - Diskussion und „Klimaschutz“? Oder darfs ein bisschen mehr sein?

Wollen wir (nach zwei Totalverlusten unserer Währungen nach dem 1. und dem 2. Weltkrieg) den beständigen Abfluss unseres erarbeiteten Vermögens in Mogelländer und in undurchsichtige europäische Institutionen, und innerstaatliche „erwünschte“ Zusammenschlüsse, die sich unablässig vermehren? Wollen wir die Übertragung z.B. der Kompetenzen der Bundesbank auf die EU?

Wollen wir eine einheitliche EU-Zuwanderungspolitik? Wollen wir eine EU-Bildungspolitik, die die Inhalte vorgibt, für die wir uns zu interessieren haben? Wollen wir überhaupt dieses Ausmaß an Zentralismus, wollen wir diese Struktur der EU, wollen wir durch nichts legitimierte Kommissare, Chefs und Sprecher, diesen Zuschnitt und diese Binnenorganisation?

Es ließe sich, auch auf der Landes - und kommunalen Ebene, vieles aufzählen, wo das Volk nicht gefragt wurde, wovon aber jeder von uns ganz massiv betroffen ist. Das ist in unseren Augen keine Demokratie. Mit Rechtsstaatlichkeit hat diese Praxis des „Lass Dich überraschen, wir machen das schon..., es reicht aus, wenn Du brav bist und entweder klaglos auf gemeinsame Lebensgrundlagen, individuelle Perspektiven und persönliche Freiheit verzichtest oder, sofern Du noch etwas Geld haben solltest, ebenso klaglos zahlst“ auch nichts zu tun.

In Richtungsfragen der Politik befürworten wir daher das schweizer Modell der Volksabstimmung. Dabei sind wir uns, gerade auch auf dem Hintergrund der Vergangenheit und der aktuellen Entwicklung in Ägypten, der Problematik und Schwierigkeiten dieser Forderung bewusst. Es gibt hier keine einfachen Lösungen und sehr große Wachsamkeit ist angebracht, aber wir müssen diese Möglichkeit ergänzend eröffnen, da die Parteien mit ihren „Hintersassen“ verhältnismäßig zu viel Macht auf sich vereinen.

DIE FREIHEIT Niedersachen hört Ihren Sorgen und Wünschen zu. Wir nehmen Sie ernst, obwohl wir nicht jeden Wunsch erfüllen werden und wollen. Aber im Kontakt mit uns soll kein Bürger das Gefühl bekommen, er könne machen und wählen, was er wolle, es sei ohnehin alles egal.

Uns, der FREIHEIT Niedersachen ist es nicht egal, was mittel - und langfristig aus unserem Land und seinen Menschen wird. Darum machen wir Politik, so altruistisch, ehrlich und transparent wie möglich. Wir sind zuversichtlich, dass sich auf diese bürgernahe, dem Recht verpflichtete Weise ein Stück echte Demokratie zurückgewinnen lässt.

Deshalb gilt für uns, last but not least: 6) Streitkultur und echte Meinungsfreiheit gehören wesensgemäß zur Demokratie, da sie Voraussetzung für eine unabhängige, von einseitiger Beeinflussung freie, Überzeugungsbildung sind - und die ist Voraussetzung für eine echte Wahlfreiheit.

Mit freiheitlichen Grüßen

Für DIE FREIHEIT Niedersachen

Ihr Fabian Nagel