Frage an Fabian Mehring von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mehring,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
seit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bayerischen Landtag 2008 setzen wir uns für eine transparentere Politik in Bayern ein und forderten in diesem Zuge zahlreiche Maßnahmen. Eine Übersicht finden Sie hier: https://fw-landtag.de/positionen/staat-und-kommunen/buergerbeteiligung-und-transparenz/ . Denn: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einer lebendigen, demokratischen Gesellschaft verlangt nach Informationen, die durch ein Informationsfreiheitsgesetz in größerem Umfang als bisher gegeben wären.
Wir haben uns trotz intensiver Bemühungen in den Koalitionsverhandlungen leider nicht in diese Richtung durchsetzen können, werden das Thema aber weiterhin positiv begleiten.
Ihr Team von
Dr. Fabian Mehring, MdL
Weitere Fragen an Fabian Mehring
mit erschließt sich nicht, weshalb wir unsere Beamten für die gleiche Arbeit geringer besolden sollten, falls deren Partner ein hohes Einkommen erzielt...!?
Diesem Wunsch entspreche ich gerne und lade sie herzlich ein, eine meiner Veranstaltungen im "Endspurt" zu besuchen, um uns persönlich miteinander auszutauschen.
Insoweit als ich selbst zu den profiliertesten Anti-Rechts-Rednern des Landtags gehöre, ist meine Haltung zu derlei Unsinn allgemein bekannt.
wie Sie vielleicht wissen, war ich in den letzten fünf Jahren der profilierteste Anti-Rechts-Redner im Bayerischen Parlament und wurde deshalb sogar auf "Feindeslisten" rechter Sekten geführt, womit sich der Verfassungsschutz befassen musste.