Frage an Fabian Mehring von Florian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meissner,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift samt der zahlreichen Fragen zu meiner Person. Ich freue mich, dass Sie sich für mich und meine politische Arbeit interessieren.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen deshalb wie folgt:

- "Sie sind derzeit beim Abgeordneten Pohl beschäftigt und kandidieren jetzt gegen ihn auf der Liste der Freien Wähler. Sieht so Ihr Verständnis von Loyalität aus?"

In der Tat arbeite ich seit nunmehr vier Jahren - zunächst studienbegleitend und seit einem Jahr auf einer Referentenstelle - für den stellv. Vorsitzenden der FW-Landtagsfraktion, MdL Bernhard Pohl. Im Zuge dessen durfte ich Bernhard zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die BayernLB/HGAA unterstützen. Seit einem Jahr bin ich sein hauptamtlicher persönlicher Referent. In dieser arbeitsintensiven Zeit durfte ich jede Menge über die parlamentarischen Prozesse am Bayerischen Landtag lernen und konnte zudem von der Mitarbeiterebene aus bereits einige positive Initiativen zugunsten unserer Region mit auf den Weg bringen (z.B. die Erhebung der Stadt Gersthofen zum Mittelzentrum, der Ihre Heimatstadt Königsbrunn auf unseren Vorstoß hin hoffentlich zeitnah folgen wird; die Resolution zum Bahnhalt an der SGL-Arena; eine parlamentarische Initiative zur Umfahrung von Höchstädt; ein Antrag zu den dritten Gleisen im Landkreis Augsburg, mehrere Vorstöße zur Reaktivierung der Staudenbahn und zugunsten eines Uniklinik-Status für das Zentralklinikum uvm.). Insbesondere da ich davon überzeugt bin, als möglicher junger Abgeordneter ab September erheblich von diesen "Vorerfahrungen" profitieren zu können, bin ich Bernhard Pohl hierfür sehr dankbar.

Umso mehr verwundert mich, weshalb Sie zur falschen Ansicht gelangen konnten, ich würde "gegen" Bernhard Pohl kandidieren. Deshalb bringe ich auf diesem Wege gerne Licht ins Dunkel. MdL Bernhard Pohl ist schwäbischer Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER und führt unsere Bezirksliste im Landtagswahlkampf an. Sein Direktwahlkreis liegt im Allgäu. Als Listenführer sollte ihm der Einzug in das Landesparlament aller Voraussicht nach sicher sein. Zeitgleich habe ich die große Chance erhalten, mich als außergewöhnlicher junger Kandidat im südlichen Landkreis Augsburg (etwa 90 Kilometer von Bernhard Pohls Stimmkreis entfernt) um ein Mandat im nächsten Bayerischen Landtag zu bewerben. Auf der von meinem "Chef" angeführten Liste bin ich auf Platz sechs zu finden und freue mich von dieser Startposition aus reelle Chancen zu haben, gemeinsam mit ihm in den Landtag einzuziehen. Kurzum: Ich kandidiere keinesfalls "gegen" Bernhard Pohl, sondern mit ihm. Im Übrigen gehört er zu den landesweit leidenschaftlichsten Unterstützern meiner Kandidatur.

- "Und wieso werben Sie mit "Partei vor Region" und stellen sich so gegen die Parteien?"

Ich darf Sie zunächst korrigieren. So lautet das zentrale Motiv meiner Kandidatur gerade nicht "Partei vor Region", sondern - andersherum - "Region vor Partei". Der Grund hierfür liegt in meinen Erfahrungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bayerischen Landtag. Dort musste ich bei zahlreichen Fragestellungen mit Bezug auf unsere gemeinsame Heimat miterleben, wie unsere derzeitigen Volksvertreter zwar vor Ort massiv für Projekte wie die dritten Gleise nach Meitingen UND Dinkelscherben, die Erhebung Königsbrunns zum Mittelzentrum oder den Bahnhalt an der SGL-Arena geworben haben, jedoch in München "auf Parteilinie eingebremst" wurden und mit ihrem Agieren im Landtag deren Realisierung verhindert haben.

Nun sollten sich Abgeordnete - wenigstens meinem Politikverständnis zufolge - jedoch in erster Linie nicht als Repräsentanten einer Partei, sondern als Vertreter der Interessen von denjenigen Menschen verstehen, von denen sie in den Landtag gewählt wurden. Nur so kann in meinen Augen mittelfristig eine andere Verteilung landesweiter Mittel durchgesetzt werden, die sich nicht auf eine nachhaltige Befriedung des wählerstarken Großraums München (Parteiinteresse!) mit Milliardenprojekten wie dem 2.-S-Bahn-Tunnel oder einer dritten Startbahn beschränkt. So kommt es, dass ich mich aus voller Überzeugung dem Motto "Region vor Partei" verschrieben habe und im nächsten Landtag kein "Parteisoldat", sondern ein Kämpfer für unsere Region sein will. Damit, dass ich meiner Gruppierung (die sich im Übrigen bis heute weniger als Partei denn als Bürgerbewegung versteht) sehr dankbar für den Mut bin, mit mir auf einen außergewöhnlich jungen Kandidaten mit einem eigenen (Quer-)Kopf zu setzen, ändert dies nichts.

- "Aiwanger will ja ein Dreier-Bündnis mit rot und grün. Stehen Sie dahinter und wollen das auch Ihre bürgerlichen Wähler?"

Ich bedauere Sie erneut korrigieren zu müssen. FW-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat die Koalitionsfrage bis heute nicht beantwortet. Er sieht "mehr Schnittmengen" mit dem bürgerlichen Lager, schließt jedoch auch eine Dreierkoalition nicht aus. An dieser Stelle sind unsere Ansichten nicht ganz deckungsgleich. Ich persönlich gehöre nicht zu denjenigen die glauben, dass alles was die CSU in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht hat schlecht war - andernfalls stünde Bayern wohl nicht in vielerlei Hinsicht an der Spitze der deutschen Länder. Gleichwohl zeigen Ereignisse wie die Milliardenpleite bei der Landesbank, der Eiertanz um die Studiengebühren, die Strepp-Affäre, die jüngste Familien-Affäre usw. in meinen Augen unmissverständlich auf, dass es einer zweiten politischen Kraft bedarf, welche der CSU mit gesundem Menschenverstand "auf die Finger schaut". In dieser Rolle - als bürgerliches Korrektiv - könnte ich mir die FREIEN WÄHLER durchaus gut vorstellen. Insgesamt bin ich jedoch der Meinung, dass die FREIEN WÄHLER vor keiner Partei im Staub kriechen sollten um ein paar Ministerposten zu ergattern. Sollten unseren Inhalte in denkbaren Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar sein, kann ich mir ebenso gut vorstellen, auch aus der Opposition heraus erfolgreich Politik zu gestalten. Dass dies durchaus möglich ist, haben wir im Zuge der von uns auf den Weg gebrachten Abschaffung der Studiengebühren ebenso gezeigt, wie im Hinblick auf unsere Verfassungsinitiativen zur Stärkung des Ehrenamts und für gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

- "Wählen Sie Ude oder Seehofer im Landtag zum Ministerpräsidenten?"

Aufgrund der erheblich größeren inhaltlichen Übereinstimmung meiner und unserer Inhalte mit dem bürgerlichen Lager - insbesondere im Vergleich zur Steuererhöhungs- und Anti-Ehrenamt-Politik der Grünen - kann ich mir nur schwerlich vorstellen, mit meiner Stimme Herrn Ude zum nächsten Bayerischen Ministerpräsidenten zu wählen.

- "Und finden Sie es gut, dass die Freien Wähler auch für den Bundestag kandidieren?"

Ich habe nie - weder intern noch öffentlich - ein Geheimnis daraus gemacht der Ansicht zu sein, dass ich diesen Schritt für verfrüht halte. Mir wäre es deutlich lieber gewesen, wenn sich die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene dazu entschlossen hätten zunächst ihre Strukturen in den außerbayerischen Landesverbänden zu stärken und in einige weitere Landtage einzuziehen, bevor wir eine Kandidatur für den Bundestag wagen.

- "Und wie war das mit den obskuren Euro-Demos der Freien Wähler in München?"

Ich vermute, dass Sie sich mit dieser abschließenden Frage auf Protestaktionen der Münchner FREIEN WÄHLER gegen den Euro-Rettungsschirm in seiner bestehenden Form beziehen. Da ich keine dieser Veranstaltungen persönlich besucht habe, kann ich Ihre Frage in dieser Form leider nicht beantworten.

Nichtsdestotrotz hoffe ich, Ihnen mit meiner Rückantwort gerecht geworden zu sein und sende sonnige Grüße in die Brunnenstadt Königsbrunn

Fabian Mehring