Sie und Ihre Partei lehnen das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ab. Begründen Sie bitte diese Haltung.

Sehr geehrter Herr E.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Unternehmensspenden.

Vorab: Politik ist nicht käuflich. Für eine Spende erhält man keine politische Gegenleistung.

Spenden gehören zu einer lebendigen Demokratie. Nur Parteien, die über laufende Einnahmen verfügen, können seriös und auf hohem Niveau an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Und das ist nach unserer Verfassung ihr Auftrag. Unsere Verfassung erwartet sogar von den politischen Parteien, dass sie sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein darf als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. Mit Spenden an politische Parteien bringen Bürger und Unternehmen also ihr Engagement für eine funktionierende Demokratie zum Ausdruck.

Insofern halte ich ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien nicht für den richtigen Weg. Wir haben bereits jetzt eine hohe Transparenz bei Unternehmensspenden. Zuwendungen über € 10.000 werden mit Name und Anschrift des Spenders im jährlichen Rechenschaftsbericht der Freien Demokratischen Partei veröffentlicht. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache. Es ist für jeden einsehbar, welches Unternehmen in welcher Höhe Parteispenden getätigt hat. 

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Griewel