Hallo Herr Fischer, welche Meinung haben Sie bzw. Ihre Partei zum Präferenzwahlsystem bezüglich Zweitstimme (also Wahl der Partei) bei gleichzeitiger Beibehaltung der 5%-Hürde auf Bundesebene?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, dass Parteien, die nicht 5% aller Wahlstimmen erreichen, nicht ins Parlament einziehen können - mit der Ausnahme bei der Bundestagswahl, dass die 5% Hürde nicht gilt, wenn 3 Direktmandate erzielt werden.

Insofern ist Ihre Argumentation richtig, dass die 5% Klausel eine Hürde für sog. Kleinstparteien darstellen. Das ist aber auch genau so gewollt, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Die 5% Hürde wurde dabei explizit als eine Lehre aus der gescheiterten Demokratie der Weimarer Republik eingeführt, um dem Bundestag (und auch den Landesparlamenten) mehr Stabilität zu gewährleisten.

Eine solche Reform, wie Sie sie vorschlagen, würde diesen Zweck nicht erfüllen, da dann mehr Parteien (und damit auch wahrscheinlich mehr Fraktionen) in den Parlamenten vertreten wären, was eine Mehrheitsfindung und in Folge auch Regierungsbildung erschwert.

Das Argument, dass die Zweitstimmen für Parteien, die nicht die 5% Hürde reißen, unter den Tisch fallen, ist zwar richtig, das ist aber in unserem Wahlsystem nicht ungewöhnlich. Auch bei den Erststimmen tritt derselbe Effekt und das noch verstärkter ein, da hier alle Stimmen nichtig sind, die nicht an den oder die Gewinner*in des jeweiligen Wahlkreises vergeben werden. Wenn ein*e Direktkandidat*in mit 20-30% der Stimmen direkt ins Parlament einzieht, heißt das umgekehrt, dass 70 - 80% vergebenen Stimmen auf die Mitbewerber*innen nicht gezählt werden, also unter den Tisch fallen. Dies ist die Natur des Mehrheitswahlrechts, so wie es bspw. in Großbritannien ausgeübt wird. Ich würde nicht sagen, dass dies per se undemokratisch ist, aber es führt natürlich möglicherweise zu Frust bei den Unterlegenen und deren Wähler*innen.

Der Blick in die Niederlande belegt auf der anderen Seite, was mit einem Parlament passiert, dass ein reines Verhältniswahlrecht anwendet, nämlich eine große Zersplitterung und Parteien, die mit 1-2 Sitzen vertreten sind. Dies mag für einige erstrebenswert sein. Ich persönlich halte es nicht für das "demokratischere" System, nur weil mehr Parteien ins Parlament einziehen können.

Abschließend sei gesagt, dass die 5% Klausel zwar eine Hürde darstellt, aber keine unüberwindbare. Im Laufe der bundesdeutschen Geschichte ist es neuen politischen Bewerber*innen immer wieder gelungen, die Hürde zu nehmen, angefangen von den Grünen, der Linken, den Piraten, den Freien Wählern und zuletzt der AfD. Das spricht dafür, dass unser jetziges System eine sehr gute Balance zwischen Abbildung des Wähler*innenwillens und Notwendigkeit einer stabilen Mehrheitsfindung findet. Neue "Kleinstparteien" können es jederzeit schaffen, ebenfalls den Sprung in die Parlamente zu nehmen, wenn ihr Anliegen, ihr Personal und ihr politisches Programm von ausreichend vielen Bürger*innen als wichtig und wählbar anerkannt wird.

Aus diesen Gründen lehne ich eine Reform, wie Sie sie vorschlagen, ab.

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Fischer