Frage an Ewald Schurer von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schurer,
warum betrachtet der deutsche Staat seine Bürger nicht als vollmündige Partner? Leider fühle ich mich in sehr vielen Themen sehr gequengelt.
Obwohl ich mich selbst als sehr vernünftigen Menschen sehe.
Gerade ärgere ich mich über die neue Rundfunkgebühr. Warum muss ich für Inhalte die ich nicht nutze, die mich nicht interessieren, respektive welche ich nicht wünsche, wie z.b. Verbotene Liebe etc, zur Kasse gebeten?
Selbst wenn dies ein Fakt wäre, welchen ich einfach nur zu akzeptieren hätte. Warum gibt es keinen unabhängigen, mit Bürgern besetzten, Kontrollrat?
Weitere Beispiele wären unser Steuererklärungsdschungel und der zum Glück inzwischen abgeschaffte Grundwehrdienst.
Mir scheint es, als hätte die Politik kein vertrauen mehr in die eigene Bevölkerung beziehungsweise deren Glauben an unsere Demokratie.
Vielen Dank
F.
Sehr geehrter Herr Kainz,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Anfrage vom 18. August 2013. Sie kritisieren darin bespielsweise die Entrichtung des Rundfunkbeitrages.
Gerne nehme ich zu Ihren kurz angerissen Themen Stellung.
Unsere Gesellschaft kann nur in geordneten Bahnen funktionieren, wenn es Regeln gibt. Insofern kann ich Ihren Vorwurf, Politik hätte kein Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nachvollziehen. Die von Ihnen angeführten Kritikpunkte eignen sich nicht dazu, Politik ein gewisses Misstrauen vorzuhalten. Menschen sollen ihre eigenen Lebensentwürfe schreiben können. Das ist immer der Gestaltungsansatz der SPD gewesen. Politik hat deshalb die Aufgabe, Chancengleichheit für jederman/-frau zu gewährleisten. Die dazu nötige Politikgestaltung durch gesetzgeberische Maßnahmen wie beispielsweise die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer würde ich nicht als Gängelung oder Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen. Auch die von Ihnen aufgeführten Punkte, sind sicherlich nicht für jeden einzelnen immer angenehm, aber das kleinere Übel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Der gerade erst reformierte Rundfunkbeitrag soll die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen. Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und auch die Wirtschaft profitieren direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung. Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Gerade im internationalen Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und im Onlinebereich. Diese Form von Informations- und Unterhaltungsqualität gilt es zu bewahren und, wo nötig, zu verbessern. Gerade der neue Rundfunkbeitrag sollte dabei die Sendeanstalten noch mehr in die Pflicht nehmen, effizient mit den Geldern umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen. Dass Sie nicht mit jedem Programmbeitrag zufrieden sind, kann ich nachvollziehen. Viele Millionen Menschen schauen allerdings die von Ihnen kritisieren Sendungen tagtäglich an. Ein für jeden Fernsehzuschauer abgestimmtes Programm ist daher sicherlich nicht in Gänze möglich.
Es gibt natürlich eine unabhängige Kontrolle aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die unabhängige Kontrolle wird vor allem von den Landesrechnungshöfen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wahrgenommen. Diese arbeiten uneingeschränkt unabhängig. Die inhaltliche Programmgestaltung wird von den Rundfunkräten ebenfalls unabhängig kontrolliert. Natürlich sind hier nicht ausschließlich PolitikerInnen vertreten, sondern vor allem Mitglieder von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich relevanten Organisationen. Eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist somit gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer
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