Frage an Eveline Lemke von Alfons H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lemke,
sonnenseite.com meldete heute: „Das Klimaschutzministerium des Landes NRW bietet allen Kommunen des Landes kostenfrei ein Internet-Programm zur CO2-Bilanzierung an.
Es wird unter www.co2.nrw.de zur Verfügung gestellt.“
Weiter heißt es dort: „Kommunen müssen seit 2008 CO2-Bilanzen erstellen, wenn sie eine Förderung durch das Integrierte Klimaschutzkonzept des Bundes-Umweltministeriums in Anspruch nehmen oder den europaweiten Konvent der Bürgermeister unterzeichnen wollen.
Die CO2-Bilanzierung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Nachhaltigkeit zu bewerten und Siedlungsräume zu entwickeln.“
Sehen Sie die Möglichkeit im Falle einer Regierungsbeteiligung den Kommunen seitens des Landes ein ähnliches Angebot zu machen?
Die Südwestdeutsche Zeitung berichtete am 6.3.2010: "Die FDP-Fraktion im Landtag RLP hält den vom Land unterstützten Aufbau von sog. Solarkatastern in den Landkreisen für rechtlich bedenklich".
Bei der Suche im Internet fand ich bei www.ENBAUSA.de mehr als 30 Kommunen und Landkreise, die inzwischen über ein Solarkataster verfügen.
Die Entwicklerin, Prof. Martina Klärle, wurde inzwischen sogar mit der Wirtschaftsmedaille des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums ausgezeichnet und erhielt den Deutschen Solarpreis von EUROSOLAR.
Offensichtlich hat die Landesanstalt für Umwelt BW mit einem Widerspruchsrecht eine machbare Lösung gefunden.
Können Sie über den Sachstand in RLP Angaben machen und was wird Ihre Partei tun um den Kommunen die Möglichkeit zu geben ein Solarkataster einzurichten?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau
Sehr geehrter Herr Houben,
wie ich sehe, sind Sie gut informiert, was mich freut, denn das zeigt, dass wir mit unserem Ziel, Rheinland-Pfalz engergetisch zum "Grünland-Pfalz" zu entwickeln eine gute Grundlage in der Bevölkerung vorfinden. Der von Ihnen unten mitgeteilte Link
war mir bis zu Ihrer Mitteilung noch nicht bekannt. Vielen Dank für den Hinweis. Die Seite der EnergieAgentur ist prima aufgebaut! Wir GRÜNE wollen, dass jeder Landkreis eine Energieagentur hat, die sie auf den Weg zur Energie-autonomen-Versorgung berät. Dass Bundesmittel nur in Anspruch genommen werden können, wenn eine CO2-Bilanzierung vorgenommen wird, halte ich für richtig. In Rheinland-Pfalz mangelt es auch an klaren Zielvorgaben, diese fehlen u. a. im Landesentwicklungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Nur wenn Ziele klar vorgegeben sind und die Ausgangslage den Kommunen bekannt ist, kann eine Klimastrategie umgesetzt werden. Wir haben also viel Arbeit vor uns. Die o. g. Seite aus NRW ist da ein gutes Beispiel und zum Nachmachen und/oder Mitmachen geeignet! Ihre konkrete Frage, ob ich eine Möglichkeit sehe, ein ähnliches Angebot für die Kommunen in RLP zu machen kann ich eindeutig mit ja beantworten.
Bezüglich Ihrer Frage zum Solarkataster antworte ich gerne mit den Veröffentlichungen der Landeshauptstadt Mainz, die ja auch ein Solarkataster anbietet. Nähere Informationen finden Sie hier:
Die Antwort der Landeshauptstadt auf die von der FDP geäußerten rechtlichen Bedenken ist der ausdrückliche Hinweis auf das Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung, was dem Modell in BW entspricht. Ich halte die Kritik der FDP aus diesem Grunde schlicht für politisch intendiert. Und die Kritik stößt gerade von Seite der FDP auf mein Unverständnis, weil Solarkataster echte Wirtschaftsförderungsimpulse sind! Die FDP - als DIE vermeintliche Wirtschaftspartei - müsste eigentlich dafür sein.
Die Kataster bieten eine ideale Grundlage für Unternehmen, geeigneten Dachflächen zur Installation von Solaranlagen zu finden und andererseits für Hauseigentümer zügig eine Möglichkeit zur Überprüfung des eigenen solaren Dachpotentials vorzunehmen. Handwerksbetriebe wird es freuen - so wird der Mittelstand "grün". Solarkataster sind ein wirtschaftlicher Impuls für das Handwerk!
Mit freundlichem Gruß,
Eveline Lemke
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