Frage an Eveline Lemke von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Ruckes,

eine Verbraucherministerin, die für Gentechnik und industrielle Landwirtschaft steht, ist schon schwer verträglich... Ich will auf Ihre Koalitionsfrage aber etwas differenzierter eingehen, denn das erwarten Sie ja sicherlich: Unser Kampagne heißt nicht umsonst "GRÜN bewegt", denn das ist es, was wir die letzten 30 Jahre getan haben. Wir haben mit unseren Vorstellungen zum Schutz der Natur, der Umwelt und des Klimas immer wieder Menschen in Bewegung gebracht. Zuletzt im Kampf gegen die Kohlekraftwerke in Mainz und Germersheim, die wir am Ende politisch verhindern konnten; oder jeden Montag, wenn rund 5.000 DemonstrantInnen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von AKW demonstrieren.
Auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik gehen die Menschen am Hochmoselübergang oder am Mittelrhein mit uns auf die Straße und sind in Bewegung - nicht nur in Stuttgart, sondern auch hier. Die Demokratie braucht Bewegung, denn immer weniger Menschen gehen wählen und sind Politiker-Verdrossen. Das müssen wir auflösen und deshalb ist unsere Art von Bürgerbeteiligung, Offenheit und Transparenz in der jetzigen Politik- und Medienlandschaft vielleicht der Schlüssel zum Überleben der Demokratie. Deshalb wollen wir in Bewegung bleiben und es ist wichtig, die Menschen da mitzunehmen. Das ist ggfs. sogar wichtiger als zu regieren.
Wenn wir uns jetzt selber Regierungsverantwortung zutrauen (dazu gibt es sogar einen Parteibeschluss), dann liegt dies daran, dass wir bereits in 35 Kommunen in RLP mitregieren und dort viele GRÜNE Inhalte umsetzen konnten. Wir bringen also Erfahrung mit. Aber es gilt auch: der Klimawandel wartet nicht, weshalb wir so viele grüne Ziele erreichen müssen, wie es nur irgend möglich ist. Dafür müssen wir als GRÜNE stark sein und so machen wir einen GRÜNEN Wahlkampf, der nicht von irgendeiner Wahlaussage überlagert wird. Denn wir wollen für niemanden ein Junior-Partner sein. Wir verhandeln auf Augenhöhe, mit Ruhe und gründlich! Nur wer GRÜN wählt, bekommt auch GRÜN, denn GRÜN bewegt. Wir wollen die SPD-Alleinregierung beenden, wir wollen Schwarz-Gelb in RLP verhindern und wir wollen eine große Koalition verhindern. Denn all diese Regierungsvarianten bedeuten Stillstand für die Gesellschaft. Dafür braucht es starke GRÜNE. Dass uns die CDU noch erklären muss, wie wir in RLP mit ihr regieren sollen und dabei die Laufzeitverlängerung der AKW rückgängig machen, wie wir es hinbekommen, gentechnikfrei zu bleiben und wie gesellschaftliche Gestaltung vorangehen kann, ohne das auf dem Rücken von Migranten zu tun, steht aus. Da hat die CDU bisher die falschen Signale gesetzt. Denn dies uva. sind unverrückbare GRÜNE Inhalte, über die nicht gefeilscht wird und die mit keinem Dienstwagen zu "kaufen" sind. Ich hoffe dies reicht Ihnen zunächst aus.

Mit freundlichem Gruß,

Eveline Lemke