Frage an Eva von Angern von Sven C. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie stehen Sie zur aktuellen Besoldungssituation im öffentlichen Dienst? Wäre es nicht 16 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit Zeit, ein einheitliches Besoldungsniveau (Ost / West) innerhalb der Verwaltung unseres Landes zu schaffen? Wie stehen Sie zur Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Beamten? Sollen diese Leistungen auf Dauer abgeschafft bleiben?
1. Wie stehen sie zur Besoldungssituation im öffentlichen Dienst?
Die Linkspartei.PDS tritt für eine gerechte Bezahlung aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir haben die Beschäftigten bei ihren Aktionen zur Erhaltung ihrer Bezüge aktiv unterstützt. Das gilt auch für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wir halten die getroffenen Entscheidungen für unsozial und wissen auch, dass die Motivation der Beschäftigten durch solchen Entscheidungen leidet.
2. Ist es nicht Zeit für ein einheitliches Besoldungssystem?
Unsere Forderung nach einer Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse hat nicht an Aktualität verloren. Die gegenwärtige Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zeigt, dass die Absenkungspolitik, die auch in allen Bereichen statt findet, auch hier eine neue Qualität erreicht hat. Wir wissen, dass die Steuereinnahmen keinen geringen Einfluss auf diese Situation haben. Deshalb treten wir auch für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein, weil wir damit auch die Binnenkonjunktur in Schwung bringen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva von Angern
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