Frage an Eva von Angern von Madelen B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle,
Sie sind Spitzenpolitikerin in Sachsen-Anhalt der Partei DIE LINKE. Sie haben im letzten Jahr gemeinsam mit der CDU, SPD und den Grünen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, wodurch nun Spitzenpolitiker 100% Aufschlag zur Diät erhalten und dazu noch einen Rentenanspruch auf diese Zahlungen. Frau Lüddemann und Frau Dr. Pähle verdienen durch Ihr eigenes Gesetz nunmehr über 14.000 Euro im Monat und diese Erhöhung trat mitten in der Corona-Krise in Kraft. Da Sie sich den Fraktionsvorsitz teilen, dürfe Ihr Gehalt ab 01. Juli bei knapp 11.000 Euro liegen oder bekommt Herr Lippmann und Sie beide 100% Aufschlag plus Renten-/Pensionsanspruch? Dazu möchte ich Sie gerne folgendes fragen.
1. Wie rechtfertigen Sie eine solche Erhöhung in der Wirtschaftskrise?
2. Stimmt es, dass Sie, Frau Lüddemann und Frau Dr. Pähle nunmehr in 5 Jahren über 2000 Euro späteren monatlichen Pensions-/Rentenanspruch erwerben?
3. Erachten sie ihre eingebrachtes Gesetz als sozial gerecht?
Vielen Dank,
M.Bauer
Liebe Frau B.,
Sie haben mit ihrer kritischen Nachfrage absolut Recht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Diäten immer weiter steigen, während die Löhne in der Pandemie im Realen durch Kurzarbeit sinken. Leider können wir uns als Linke bei diesem Thema - übrigens auch auf Bundesebene - nicht durchsetzen.
Bei der Änderung eines Abgeordnetengesetzes geht es jedoch auch immer um mehr als die Diäten, weswegen wir uns Veränderungen nicht gänzlich widersetzen bzw. in der Vergangenheit widersetzt haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns das Geld 1:1 in die Tasche stecken. Als Linke spenden wir die komplette Diätenerhöhung vom 01.07.2020 im Bruttobetrag an Vereine und Verbände, die sich sozial oder kulturell engagieren. Das hat bei uns seit vielen Jahren Tradition und wird sowohl auf Landes- als auch Bundesebene gemacht.
Nun zu ihren Fragen bezüglich der Funktionszulage, wie das zusätzliche Geld heißt, dass Vorsitzende einer Fraktion und die parlamentarischen Geschäftsführer*innen erhalten. Mein Co-Vorsitzender Thomas Lippmann und ich teilen uns die Zulage und ich spende davon neben der Bruttodiätenerhöhung zusätzlich 20%.
Ich finde es grundsätzlich richtig, dass auch Abgeordnete ganz normal in die staatliche Rente einzahlen. Entsprechende Anträge werden von uns als LINKE hierzu regelmäßig gestellt. Leider bisher erfolglos.
Mit freundlichen Grüßen
Eva von Angern
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