Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Gesetzentwurfs bezüglich der "pauschalen Beihilfe" für die Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Mail. 

Wie Sie wissen, haben wir Grüne bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pauschalen Beihilfe in Niedersachsen eingebracht und immer wieder darauf gedrungen, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt. Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität). In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns jedoch gemeinsam mit der SPD darauf verständigt, die Pauschale Beihilfe in dieser Wahlperiode einzuführen. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden. Da unser Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode jedoch mittlerweile in einigen Punkten überholt ist, muss zunächst ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dies dauert allerdings seine Zeit. Ich kann Ihnen deshalb leider keine konkreten Zusagen machen, wann die Pauschale Beihilfe eingeführt wird. Sie können jedoch davon ausgehen, dass wir dieses Thema weiterhin mit hoher Priorität verfolgen werden. Gerne halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen 
Eva Viehoff