Sehr geehrte Frau Viehoff, wann wird endlich das Thema "Hamburger Modell/ pauschale Beihilfe" bzgl. der Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen eingeführt ?
Seit März 2018, als das Thema von den Grünen in den Landtag eingebracht wurde, ist es zu keiner Entscheidung gekommen. Bitte erklären Sie mir, warum Betroffene 880 € pro Monat für eine gesetzlich versicherte Person zahlen müssen, während Kollegen für weniger als die Hälfte privilegierte Privatpatienten sind. Für nicht wenige bedeutet das drohende Altersarmut. Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, das doch besagt, niemand dürfe wegen einer Behinderung benachteiligt werden?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Mail und sorry, dass die Antwort wg der Feiertage etwas spät kommt.
Wie Sie wissen, haben wir Grüne bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pauschalen Beihilfe in Niedersachsen eingebracht und immer wieder darauf gedrungen, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt. Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität). In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns jedoch gemeinsam mit der SPD darauf verständigt, die Pauschale Beihilfe in dieser Wahlperiode einzuführen. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden. Da unser Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode jedoch mittlerweile in einigen Punkten überholt ist, muss zunächst ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet werden. Ich kann Ihnen deshalb leider keine konkreten Zusagen machen, wann die Pauschale Beihilfe eingeführt wird. Sie können jedoch davon ausgehen, dass wir dieses Thema weiterhin mit hoher Priorität verfolgen werden. Gerne halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.
MFG
Eva Viehoff
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.