Hallo, stimmt es, dass das Gesetzt zum Thema "Pauschale Beihilfe" in Niedersachsen verabschiedet wurde? Ich war bislang immer bei der GKV als Beamtin. Würde das Hamburger Modell auch für mich zählen?

Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG

Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.

Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen

Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.