Bezug zu: Frage von Melanie H. • 02.06.2023 Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Gesetzentwurfs bezüglich der "pauschalen Beihilfe" für die Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Viehoff,
in anderen Bundesländern wird das Model der pauschalen Beihilfe ja nun schon gelebt. Was ist in Niedersachsen so anders, dass es überarbeitet werden muss? Sie schreiben, dass es weiterhin mit hoher Priorität bearbeitetet wird. Gehen Sie davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung sehen werden und damit der Koalitionsvertrag eingehalten wird?
Mit freundlichen Grüßen
Frank W.
Sehr geehrte Herr W.,
Ihre Anfrage erreichte mich leider in der Sommerpause.
Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass das Projekt pauschale Beihilfe inzwischen als Gestzentwurf in den Landtag eingebracht wurde und sich aktuell in der Beratung im Ausschuß befindet. Vom Zeitplan er wollen wir das Gesetz zur pauschalen Beihilfe zum 1.1.2024 in Kraft treten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Viehoff
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.