Frage an Eva Möllring von Andreas T. bezüglich Umwelt
Frau Möllring, wird sich die CDU dafür einsetzen, daß die weitere Zerschandelung der Landschaft in Niedersachsen durch Windräder gestoppt wird?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
die CDU will regenerative Energien bis zu einer Quote von 12,5 % weiter fördern. Sie bilden eine sinnvolle Ergänzung zu konservativen Energieträgern, auf die wir auch in Zukunft nicht verzichten können. Allerdings teile ich Ihre Bedenken bezüglich der Optik von Windrädern durchaus und beobachte auch, daß inzwischen Windräderparks an Orten entstehen,wo sie offensichtlich nicht durchgehend von Wind angetrieben werden, so daß die Wirtschaftlichkeit besonders zweifelhaft ist. Deshalb stimme ich Ihrem kritischen Unterton durchaus zu. Wir müssen beachten, daß wir einzelne Energiequellen nicht derart überfördern, daß dies der ausschlaggebende Grund für den Betrieb ist und sowohl der Landschaft als auch dem Wettbewerb Schaden zugefügt wird.
Mit freundlichen Grüßen, Eva Möllring
Weitere Fragen an Eva Möllring
(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)