Frage an Eva Möllring von Kathrin E. bezüglich Innere Sicherheit
Aus der Presse habe ich entnommen, dass führende Unionspolitiker einen
Einsatz der Bundeswehr im Inneren befürworten. Werden Sie im Falle Ihres
Einzugs in den Bundestag diese Politik unterstützen oder wollen Sie sich für
die bewährte Trennung polizeilicher und militärischer Aufgaben stark machen?
Sehr geehrte Frau Eisner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 18.08.2005. Leider ist es mir jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes wegen derzeitlichen Hetzte nicht mehr möglich, weiter an der Diskussion per Netz teilzunehmen. Dennoch ist es hilfreich, wenn Sie mir Anregungen aus Ihrer persönlichen Erfahrung geben. Ich lade Sie herzlich ein, mich an einem der Canvassing-Stände zu besuchen und mich selber anzusprechen. Am kommenden Samstag, den 3. September bin ich ab 9.30 in der Fußgängerzone in Gifhorn und ab 11.30 Uhr in der Fußgängerzone in Peine. Außerdem sind weitere Termine, an denen Sie mich Treffen können auf meiner Website (zur Stunde wird diese gerade überarbeitet).
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen!
Ihre Eva Möllring
Weitere Fragen an Eva Möllring
(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)