Frage an Eva Möllring von Ralf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Möllring,
wie stehen sie zur anstehenden TV-Gebühren-Diskussion?
Unterstützen sie den Vorschlag der CDU-Basis:
http://www.cdu-basis.de/union/herzlich_willkommen.html?
Mit freundlichen Grüßen
R. Leist
Sehr geehrter Herr Leist,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 23.09.2007 zum Thema “TV-Gebühren-Diskussion“.
Nein, ich teile die zitierte Meinung nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass die Länder durchaus ein Mitbestimmungsrecht bei der Gebührenfindung haben, und zwar, indem sie ihre Einwände (insbesondere bezüglich der finanziellen Situation der Gebührenzahler) fundiert begründen. Das halte ich für einen sehr vernünftigen Weg.
Auch dem Vorschlag der CDU Mitgliederbasis, anstelle der KEF einen bürgerlichen Kontrollrat einzusetzen, dessen Mitglieder direkt von der Bevölkerung gewählt werden, stehe ich kritisch gegenüber. Die KEF ist mit hochrangigen Fachleuten besetzt, die über erhebliche wirtschaftliche und finanzpolitische Erfahrung verfügen. Sie forstet den Gebührenansatz der Sendeanstalten kritisch durch und kürzt die veranschlagten Summen erheblich.
Unser duales Rundfunksystem ist m.E. dem Hörfunk- und Fernsehangebot anderer Länder um Längen voraus und wir sollten es unbedingt erhalten. Gerade der öffentliche Rundfunk mit seinem klar umrissenen Sendeauftrag bezüglich Bildung und Information ist ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Mediensystems.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Eva Möllring
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