Frage an Eva Möllring von Andrea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Möllring,
wenn ich als politischer Laie das richtig sehe, sind Sie doch – obwohl Sie nicht mehr aufgestellt worden sind – noch bis Herbst diesen Jahres unsere Abgeordnete in Berlin. Das heißt: Sie werden auch noch bis Herbst gut bezahlt und zwar vom Steuerzahler – also von der kleinen Frau von der Straße. Deshalb würde mich interessieren was Sie in den letzten Monaten für Ihr Geld getan haben? Ich habe das Gefühl, dass Sie seit letztem Herbst (also seit fast einem Jahr!) sehr wenige Termine in Ihrem Wahlkreis wahrnehmen. Außerdem ist mir zu Ohren gekommen, dass Ihr Peiner Wahlkreisbüro auch nicht mehr besetzt ist. Ich möchte Sie nicht angreifen, aber ich denke, dass auch Sie als Abgeordnete Ihrer Arbeit bis zum Ende Ihres „Arbeitsvertrages“ nachkommen müssen – so wie jede normale Arbeitnehmerin auch. Erlauben Sie mir bitte die Frage, was tun Sie noch für uns in Ihrem Wahlkreis? Mit Spannung sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichem Gruß
Andrea Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihre Frage nach meinem Engagement für den Wahlkreis Gifhorn/Peine in den letzten Monaten.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Nachfrage, da ja leider nur ein sehr kleiner Teil meiner Tätigkeit in den lokalen Zeitungen abgebildet ist und ich dadurch einmal die Möglichkeit habe, meine Arbeit detaillierter darzustellen. Selbstverständlich nehme ich mein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode sehr ernst und setze mich für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises ein. Den Inhalt der vielen persönlichen Briefe und „Hilferufe“ von Kommunen und Verbänden ist allerdings vertraulich und kann deshalb hier nicht öffentlich dargestellt werden.
Alle meine Aktivitäten seit Herbst 2008 aufzuführen, würde bei weitem den Raum einer abgeordnetenwatch.de-Antwort sprengen. Deshalb möchte ich nur ein paar Schwerpunkte skizzieren: Im Dezember 2008 konnte ich erreichen, dass das Kavalierhaus in Gifhorn 300.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erhalten hat – gleiches gilt für die Sanierung der Burg Brohme, die nach meiner Fürsprache zunächst 100 000 Euro und dann noch mal 200 000 Euro vom Bund erhalten hat. Zusätzlich habe ich im Juli einen Bundeszuschuss in Höhe von 50.000 Euro für das Tessenow-Haus, ein kultureller Mittelpunkt in Steinhorst, eingeworben.
Schon im Frühjahr hatte ich mich durch Unterredungen mit der Straßenbaubehörde erfolgreich für die Realisierung der Bahnunterführung in Broistedt eingesetzt. Vor kurzem habe ich Wipshausener Bürger bei ihrem Kampf gegen die Schließung von Postfilialen durch die Deutsche Post AG im Wahlkreis unterstützt. Auf meine Einladung hin hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, am 12. Februar 2009 die Caritas in Peine besucht und wir haben ausgiebig über die örtliche Integrations- und Migrationsarbeit diskutiert.
Wie in jedem Jahr habe ich beim Pellkartoffelessen in Vöhrum und beim Braunkohlessen in Ilsede eine Rede gehalten und Fragen der Besucher beantwortet. In Essinghausen habe ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Faust eine Fachdiskussion zur Patientenverfügung geführt.
Gerade in den letzten Wochen konnte ich durch zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären in Hannover erreichen, dass die Gemeinden Ilsede und Lahstedt die Möglichkeit erhalten, die alte Dampfzentrale in Ilsede, deren Wiederaufbau sie finanziell ruinieren würde, abzureißen. Das niedersächsische Wissenschaftsministerium hat dazu jetzt grünes Licht gegeben und das Sozialministerium stellt einen Zuschuss von 630.000 Euro zur Verfügung.
Gern habe ich auch Bundesinnenminister Schäuble am 25. Mai 2009 in Peine begleitet, ihn über die Situation in Peine informiert und ein Grußwort über die aktuelle Berliner Politik gehalten. Beim Kreisparteitag am 12. Juni 2009 habe ich mich mit zahlreichen CDU-Mitgliedern ausgetauscht und verdiente Mitglieder geehrt. Und natürlich war ich wieder bei der Eröffnung des Peiner Freischießens dabei.
Zwischenzeitlich habe ich immer wieder Gruppen aus dem Wahlkreis nach Berlin eingeladen und ihnen einen Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag gegeben. Seit Herbst 2008 habe ich insgesamt 12 Besuchergruppen mit über 500 Personen diese Möglichkeit eröffnet. Meistens habe ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst empfangen und ihnen aus meiner Arbeit im Deutschen Bundestag berichtet.
Seit der Nominierung der jetzigen CDU-Kandidatin im Wahlkreis Gifhorn/Peine im Sommer 2008 hat sich die Zahl der Einladungen zu Veranstaltungen im Wahlkreis deutlich reduziert, da das Interesse im Hinblick auf die Bundestagswahl natürlich auf die neue Kandidatin eingeschwenkt ist. Dennoch nehme ich auch jetzt noch diverse Termine im Wahlkreis wahr, so zum Beispiel vor kurzem die Eröffnung der Ortsumgehung in Vechelde und ein Integrationstreffen mit Neubürgern in Wahrenholz. Am Freitag, dem 11. September 2009, werde ich im Wohnpark Fuhseblick in Peine das Haus Regenbogen für demenziell kranke Menschen mit eröffnen. Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen, da wir uns als Frauen Union schon lange für die Pflege von Demenzpatienten einsetzen.
Meinen Raum in der Peiner CDU-Geschäftsstelle habe ich zum Juli Frau Klamt für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt – so wie ich ihn beim letzten Bundestagswahlkampf 2005 auch nutzen konnte. Daneben war mein Wahlkreismitarbeiter auch in der Folgezeit noch telefonisch erreichbar. Außerdem kann man mich selbstverständlich weiterhin persönlich per E-Mail und Telefon sowie über mein Bundestagsbüro in Berlin kontaktieren. Wir kümmern uns alle bis zum Schluss um Wünsche und Anregungen.
Wenn Sie persönlich auch ein sachliches Anliegen haben, so stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring, MdB
Weitere Fragen an Eva Möllring
(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)