Frage an Eva Möllring von Dirk G. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Möllring,
Die Diskussion um die Privatisierung der Bahn geht in die heiße Phase. Der Gesetzentwurf läßt schlimmes ahnen!
eine Privatisierung löst keines der Probleme der Deutschen Bahn AG, sondern verschärft die Entwicklungen: Es drohen die Stilllegung von weiteren Tausenden Kilometern Gleisen, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen, neue Fahrpreiserhöhungen. Der Bund würde ohne Not verkehrspolitische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben - angesichts der Klimadebatte ist das absurd. Besonders pikant: Hohe Subventionen an die dann teilprivatisierte Bahn sollen 15 Jahre festgeschrieben werden. Im Klartext heißt das:
Milliarden Euro aus Steuern würden den Investoren eine gute Rendite garantieren. Noch ist die Bahn Eigentum von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür, das das auch so bleibt!
Doch wie denken Sie, Frau Möllring, darüber?
Sehr geehrter Herr Gebauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.04.2007. Ich nehme Ihre Befürchtungen sehr ernst. Deshalb beraten wir in unserer Fraktion und besonders auch in der Landesgruppe Niedersachsen die Privatisierungspläne seit Monaten immer wieder sehr intensiv und loten dabei die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten aus. Seit der Bahnreform 1994 wurde bereits eine Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG vorgenommen, d.h. der Vorstand agiert losgelöst von politischen Vorgaben im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung. Die Bahn bemüht sich seitdem besonders, die Kundenorientierung in den Vordergrund zu stellen. Wenn jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn durch privates Kapital gesteigert werden soll, muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt. Damit wird der staatlichen Infrastrukturverantwortung Rechnung getragen. Sie sehen daran, dass wir genau das von Ihnen beschriebene Szenario ausschließen wollen. Wenn Sie an weiteren Detailfragen bezüglich der Privatisierung der Bahn interessiert sind, so empfehle ich Ihnen den Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann als Ansprechpartner, der unsere Landesgruppe im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertritt und gerade für diesen Bereich Berichterstatter ist. Außerdem können Sie natürlich auch gern die für Hannover zuständige Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring
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