Frage an Eva Möllring von Thorsten B. bezüglich Innere Sicherheit
Geehrte Frau Dr. Möllring,
als CDU-Mitglied und bisherig natürlich immer CDU-Wähler würde mich einfach mal interessieren, was man als Polizeibeamter noch von der CDU zu erwarten hat.
Urlaubsgeld weg, Weihnachtsgeld weg, Erhöhung des Renteneintrittsalters, weitere Besteuerung der Nachtzuschläge, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale, Wegfall der freien Heilfürsorge.......
Könne sie mir desweiteren einen Grund nennen, warum ich als Polizeibeamter die CDU wählen sollte?
Ich habe durchaus Verständnis für die schwierige Situation, aber auch wir müssen irgendwie noch existieren können.
Ich möchte Sie zudem herzlich einladen, mit uns am Wochenende zwei x 12 Nachtdienststunden mitzuerleben. Das schärft den Blick für die Realitäten.
Sehr geehrter Herr Bruns,
die CDU wird bei Regierungsübernahme einige Änderungen einführen, die Ihnen Vorteile erbringen.
Wir haben einmal eine Modellrechnung für einen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2.300 EUR aufgestellt:
• Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat der Arbeitnehmer ein jährliches Plus von 276,-- Euro.
• Diesem Plus steht eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Höhe von 120,-- Euro gegenüber, weil der überwiegende Konsum mehrwertsteuerfrei (Miete) bleibt bzw. mit dem unverändert ermäßigten Satz von 7 Prozent belastet wird.
• Daraus ergibt sich per Saldo ein Plus von 156,-- Euro.
• Durch die Gesundheitsprämie (maximal 7% des Einkommens) zahlt er künftig nur noch 1.308,-- Euro an die Krankenversicherung. Damit spart er gegenüber heute 648,-- Euro.
• Durch die Kürzung der Pendlerpauschale würde er – bei heutigem Tarifverlauf und unter Beachtung des von der CDU geplanten Grundfreibetrages – keine Steuermehrbelastung zu tragen haben.
• Die Auswirkungen der geänderten Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden von der SPD öffentlich absichtsvoll falsch berechnet. Sie hat erstens die heutigen hohen Steuersätze zugrunde gelegt; diese aber wird die CDU absenken. Sie hat zweitens den sofortigen Wegfall der Steuerbefreiung angenommen. Das ist falsch. Das CDU-Regierungsprogramm sieht eine Umstellungsfrist bis 2012 vor. Im Übrigen werden die Zuschläge selbst nicht abgeschafft.
Richtig ist weiterhin: Herr Eichel (SPD) hat eine faktische Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% bereits in seinen Haushaltsentwurf für 2006 eingerechnet (Bericht im Tagesspiegel). Daraus folgt 16 % Mehrwertsteuer auf alles (Lebensmittel, ÖPNV, Bücher etc.) - Ausnahme bleibt der Museumsbesuch. Soll das sozial gerecht sein?
Sehr geehrter Herr Bruns, Ihre Einladung mit Ihnen am Wochenende 2 x 12 Nachtdienststunden mitzuerleben nehme ich gern an. Bitte vereinbaren Sie nach der Wahl einen Termin mit meinem Büro Tel.: 05171-15033 oder per Mail: info@cdu-peine.de.
Ihre Eva Möllring
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