Portrait von Eva-Maria Voigt-Küppers
Antwort von Eva-Maria Voigt-Küppers
SPD
• 09.05.2012

(...) 3 Mrd. jährlich, den die Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes unter der Regierung Rüttgers aufbringen mussten, den Städten und Gemeinden sofort zurückgegeben. Den verfassungswidrig zu hohen Anteil bei den Kosten der Deutschen Einheit, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Städten aufgebürdet hatte, haben wir zurückgenommen. (...)

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SPD
• 03.05.2012

(...) Wir haben uns vor der Auflösung des Landtags immer noch in den Beratungen befunden, so dass ich Ihnen heute leider keine abschließenden Ergebnisse mitteilen kann. Allerdings wird Ihre Idee, dass alle kirchlichen Bibliotheken antragsberechtigt werden, sehr wahrscheinlich nicht durchsetzbar sein. Wir haben jedoch in der Vergangenheit durch das neue Kulturgesetz ebenfalls Büchereinen und Bibliotheken berücksichtigt, die nun an diesem Gesetz partizipieren und davon profitieren können. (...)

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