Frage an Eva-Maria Voigt-Küppers von Klaus A. bezüglich Innere Sicherheit
Was tun sie aktiv, damit das Kernkraftwerk Tihange angestellt wird?
Sehr geehrter Herr A.,
ich bedanke mich für Ihre Frage. Die Gefahren, die von den Kraftwerken Tihange und Doel ausgehen, beschäftigen unsere gesamte Region. Und einmal mehr bin ich froh, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 für Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat. CDU und FDP hatten sich ja zwischenzeitlich an einem Ausstieg aus dem Ausstieg versucht.
Wir haben grundsätzlich das Problem, dass wir von Deutschland aus nicht auf politische Entscheidungen in Belgien einwirken können. Und in Belgien werden die Gefahren offenbar anders eingeschätzt als hier – jedenfalls habe ich nicht ein Eindruck, dass dort der mehrheitliche Wille besteht, die Meiler abzuschalten. Denn das wäre die beste und nachhaltigste Lösung.
Ich unterstütze natürlich alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um gegen die Meiler zu protestieren. An der Menschenkette Ende Juni werde ich mich selbstverständlich beteiligen. Hoffen wir, dass dieses Zeichen in Belgien zu einem Umdenken führt.
Die Landesregierung hat sich aber auch der Klage der Städteregion Aachen gegen die Betriebsgenehmigung für Tihange angeschlossen und wir hoffen, auf juristischem Wege zu einem Ziel zu kommen. Darüber hinaus hat der Landtag mehrfach klargemacht, dass auch von der Bundesregierung entsprechender Druck auf Belgien ausgeübt werden muss.
Doch wir halten es auch für wichtig, nicht nur für den Katastrophenfall gerüstet zu sein, sondern Anreize für Belgien zu setzen, die Meiler abzuschalten:
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurden deshalb Verhandlungen begonnen, eine direkte Stromtrasse zwischen Deutschland und Belgien zu errichten. Mein Kollege Karl Schultheis aus Aachen ist hier unmittelbar in die Gespräche eingebunden und zuletzt hat man sich mit den Netzbetreibern (Amprion in Deutschland und Elia in Belgien) und dem wallonischen Energieminister Anfang April getroffen. Derzeit prüfen alle Gesprächspartner, ob sich diese Lösungsidee umsetzen lässt. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass eine kooperative Lösung am besten funktioniert und am ehesten auf Akzeptanz stößt.
Denn der Weiterbetrieb der Atomreaktoren wird immer mit der Versorgungssicherheit vor Ort begründet. Wenn Belgien aber Strom direkt aus Deutschland beziehen kann, lässt sich dieses Argument entkräften.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung
Eva Voigt-Küppers
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