Was unternimmt die CDU, damit Trennungskinder in Deutschland von beiden Elternteilen paritätisch erzogen und betreut werden können? Wann unterstützen Sie das Wechselmodell?
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,
immer wieder geistert das Gespenst durch den öffentlichen Diskurs, Väter würden sich angeblich nicht ausreichend in die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder einbringen wollen. Gleichzeitig erschwert das gegenwärtige Familienrecht, dass es zur paritätischen Aufteilung der Betreuung der Kinder kommt. Noch immer wird das Kind in Loyalitätskonflikte zu seinen Eltern gedrängt. Längst ist bekannt, wie wichtig es für Kinder ist, dass ihm beide Elternteile zur Verfügung stehen. Immer mehr Väter wollen sich einbringen, aber die Rechtsprechung erschwert das. Viele Fälle, in denen Mütter den Kindern den Umgang mit ihren Vätern systematisch erschweren sind bekannt. Gleichzeitig tappen Mütter auf diese Weise in die vielfach kritisierte Falle der Alleinerziehenden. Wann wird die SPD hier progressiv aktiv werden und das Wechselmodell als Standardmodell für die Betreuung von Kindern nach der Trennung der Eltern unterstützen?
Weitere Fragen an Eva Kühne-Hörmann
(...) Die für die Betreuung zuständigen Erzieherinnen werden wie gesagt von der Kommune oder den zuständigen Trägern der Betreuungseinrichtungen eingestellt, da die Kinderbetreuung eine originäre Aufgabe der Kommune ist. Die CDU-geführte Landesregierung hat jedoch die große Bedeutung der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt und unterstützt den weiteren Ausbau daher in erheblichem Umfang. Die von Ihnen zitierten 110 Mio. (...)
(...) Selbstverständlich spielt die von Ihnen angesprochene Frage der vorschulischen Erziehung für die CDU eine große Rolle und Sie finden Informationen natürlich auch in unserem Programm, etwa auf Seite 9-11. Bereits in den letzten Jahren haben wir beispielsweise den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren - "Bildung von Anfang an" eingeführt oder das Bambini - Programm: Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. (...)
(...) Ja ( den Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens weise ich zurück ). Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der Region, deshalb wird etwa auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit noch erheblich größeren Summen gefördert, wie beispielsweise die Regiotram mit rund 300 Millionen Euro. (...)
(...) Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz. (...)